: Tanz um den Arbeitskampf
Metallunternehmen wollen „betriebsnahe Tarifpolitik bei Betriebsverlagerungen“ gerichtlich stoppen lassen
Der Unternehmerverband der Metall- und Elektroindustrie Nordmetall möchte die „Strategie der betriebsnahen Tarifpolitik bei Betriebsverlagerungen“ der IG Metall „Küste“ gerichtlich stoppen lassen. Nachdem Nordmetall am Dienstag mit einem Vorstoß vor dem Arbeitsgericht Frankfurt scheiterte, legte der Verband gestern Berufung vor dem Landesarbeitsgericht ein. Nordmetall-Geschäftsführer Thomas Klischan kündigte an, „diese neue Strategie notfalls vom Bundesarbeitsgericht überprüfen zu lassen, da die unternehmerische Freiheit ausgehebelt wird.“
Seit 1998 begleitet die IG Metall im Norden bei Massenentlassungen, Betriebstilllegungen oder -verlagerungen die betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten durch aktive Tarifpolitik. Während die Betriebsräte nur Beratungsrechte haben und bestenfalls einen guten Sozialplan aushandeln können, kann die Gewerkschaft für ihre Forderung nach einem „Ergänzungstarifvertrag“ – der einen verlängerten Kündigungsschutz, höhere Abfindungen und die Schaffung einer vom Unternehmen finanzierten Qualifizierungsgesellschaft für die Betroffenen enthält – Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Versuche, derartige Maßnahmen gerichtlich im Eilverfahren stoppen zu lassen, sind im Norden vor den Arbeitsgerichten bislang gescheitert – zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht Kiel im Zusammenhang mit dem mehrwöchigen Streik beim Druckmaschinenhersteller Heidelberger in Kiel 2003.
Daher strebt Nordmetall nun mit einer normalen Klage in Frankfurt, dem Sitz der IG Metall-Zentrale, ein Grundsatzurteil an. Dem sieht die IG Metall Küste gelassen entgegen, fühlt sich durch den neuesten Richterspruch laut Sprecher Daniel Friedrich „auf dem Weg bestätigt“ und bereitet schon den nächsten Arbeitskampf vor.
Der dänische Konzern Berendsen/Davisgroup, mit 5.000 Beschäftigten einer der Marktführer im Segment Reinigung von Kliniktextilien und -utensilen in Europa, plant nämlich in seiner Depandance „Hospitalservice“ in Glückstadt 180 der 300 Beschäftigen zu feuern, da der Konzern Kapazitäten nach Ostdeutschland verlagern möchte. Die IG Metall Unterelbe fordert nun eine durch Ergänzungshaustarifvertrag abgesicherte „Transfergesellschaft plus Abfindungen“. Der Berendsen-Konzern hegte bereits 2002 ähnliche Pläne – damals wollte er 200 Leute entlassen, nahm die Maßnahme aber unmittelbar vor der Urabstimmung zurück, um Produktionsausfälle zu vermeiden.Kai von Appen
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