: Sieben nicht sakrosankt
Erst die Aufgaben, dann die Struktur: CDU-Fraktionschef in Mitte hält künftige Anzahl der Bezirke für offen
Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte hat gestern Medienberichten energisch widersprochen, nach denen sich die Bezirksversammlung bereits explizit für ein Festhalten an den bisherigen sieben Bezirken ausgesprochen habe. In dem von allen Fraktionen unterstützten Antrag zum Diskussionsentwurf der Finanzbehörde zur Bezirksverwaltungsreform werde „überhaupt keine zahlenmäßige Aussage über die künftige Anzahl der Bezirke getroffen“, stellte Christoph de Vries, Fraktionsvorsitzender in Mitte, klar.
Die Fraktionen, so de Vries, hätten deshalb bewusst keine Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl getroffen, „weil sinnvollerweise erst geklärt werden muss, wo welche Aufgaben zukünftig angesiedelt werden, und wir dann im zweiten Schritt schauen, in welcher Struktur die Aufgaben am besten erledigt werden können“, so der CDU-Nachwuchspolitiker.
In dem von CDU, SPD und GAL unterstützten Antrag ist allerdings die Rede davon, dass die Bezirke „eine Mindestgröße“ haben müssten, um wesentliche Durchführungsaufgaben gewährleisten zu können, die von Landes- auf Bezirksebene übertragen werden sollen.
Das SPD-Pendant von de Vries, Andy Grote, hatte tags zuvor wissen lassen, dass „die Zahl der Bezirke nicht beliebig erhöht werden“ könne. Das vom Finanzsenator als eine Option unter mehreren ins Spiel gebrachte „17er-Modell, das ohnehin niemand wirklich will, ist dann vom Tisch“, so der Chef-Genosse.
Unterdessen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) davor gewarnt, die Verwaltungsreform „zum politischen Showgeschäft, Selbstzweck oder Aktionismus zu missbrauchen“. jox
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