Vertiefte Gespräche über die Elbe

HAFENPOLITIK Hamburg und der Bund werben in Niedersachsen intensiv für die Ausbaggerung des Flusses

Die Kommunikationsoffensive für die Elbvertiefung läuft: Heute kommen die Landräte der nordniedersächsischen Kreise, die an die Unterelbe grenzen, in der Hamburger Wirtschaftsbehörde zu einem Treffen mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zusammen. In der kommenden Woche reist der Senator dann nach Jork ins Alte Land, um dort mit den Verbänden der Obstbauern und der Wasserwirtschaft zu sprechen. Sein Ziel sei es in beiden Fällen, „die Notwendigkeit der Elbvertiefung zu betonen und Bedenken vor Ort zu entkräften“, sagte Horch am Dienstag im Gespräch mit der taz.

Im Alten Land sind die Ängste vor den möglichen Folgen der geplanten Elbvertiefung groß. In Frage gestellt werden die Deichsicherheit und die sogenannte Salinität. Nach der Ausbaggerung des Flusslaufs wird sich die Salzwassergrenze elbaufwärts verschieben: Hamburg geht von höchstens 1.900 Metern aus, ein Gutachten der Universität Delft spricht hingegen von 13 Kilometern. Deshalb befürchten die Landwirte im größten Obstanbaugebiet Deutschlands eine Versalzung ihrer Äcker.

Zurzeit liegt der Entwurf der Planfeststellungsunterlagen den Elbanrainern Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Stellungnahme vor. Während die schwarz-gelbe Regierung in Kiel bereits Zustimmung signalisierte, prüft die schwarz-gelbe Regierung in Hannover noch das 2.400 Seiten starke Werk. Es gebe „ständige und konstruktive Gespräche auf Minister- und Staatsräteebene“ zwischen Hamburg, Niedersachsen und dem Bund, sagte Horch. Er gehe davon aus, dass Niedersachsen bis Ende März seine Zustimmung zur Elbvertiefung erteilen werde.

So sieht das auch Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Maritimer Koordinator der Bundesregierung. „An der Elbvertiefung wird nicht gerüttelt“, stellte er gestern Mittag bei einer gemeinsamen Hafenrundfahrt mit Horch klar. Der Bund „kämpft hier ohne Wenn und Aber an der Seite Hamburgs“, versicherte der Freidemokrat.

Große Containerschiffe 100 Kilometer weit ins Binnenland bis nach Hamburg fahren zu lassen, sei „die ökologischste Form des Warentransports“. Das müssten auch die Umweltverbände einsehen, die Klagen gegen die Ausbaggerung angekündigt haben. Horch und Otto hoffen, noch vor dem Sommer „mit der Fahrrinnenanpassung beginnen zu können“.

Keine Konkurrenz für Hamburg und Bremerhaven sehen beide im Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der am 5. August in Betrieb gehen soll. Ziel sei „eine gute Arbeitsteilung“ zwischen den dann drei großen deutschen Nordseehäfen, so Otto. Von einem „wichtigen Ergänzungshafen“ spricht Horch. Deshalb seien auch die deutlich niedrigeren Liegegebühren im Tiefwasserhafen am Jadebusen kein Problem für Hamburg: „Einen Preiskampf auf dem Kai“, sagt er, „machen wir nicht mit.“  SVEN-MICHAEL VEIT