: CDU glaubt an Chancengleichheit
Die Ruhrgebiets-CDU will nach den Landtagswahlen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Landtagskandidat Oliver Wittke setzt auf die Kraft des Wechsels
RUHR taz ■ Schließlich erzählt Oliver Wittke vor der gestrigen Ruhrpressekonferenz eine Anekdote über Hessens Ministerpräsidenten: Als Roland Koch sich zur Wiederwahl stellte, habe er sein vorheriges Wahlprogramm vorgelegt. Mit Grün seien die umgesetzten Beschlüsse markiert worden. „Nie zuvor gab es ein grüneres CDU-Programm“, habe Koch gefeixt. Wie Hessens MP will es auch Wittke halten: Bei der NRW-Regierung zeige sich eine Kluft zwischen „Anspruch und Wirklichkeit“. Der Ex-Oberbürgermeister Gelsenkirchens glaubt an die Kraft des Wahlsiegs: Eine seit 39 Jahren regierende Partei müsse Rücksichten nehmen auf „Abhängigkeiten – diese Verpflichtung haben wir nicht!“
Vom Erfolg der CDU ist auch der Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann überzeugt. „Ich mache seit 1966 Wahlkampf“, so Recklinghausens Kreisvorsitzender, eine solche Stimmung habe er noch nie erlebt: „Wir können uns nur selber in Gefahr bringen“. Dann bemüht er unveröffentlichte Umfragewerte: Demnach liegen CDU und SPD im Revier bei etwa 40 Prozent.
Eng beieinander sind auch die Programme der Volksparteien für den „Strukturwandel“. Wittke will, dass Chancengleichheit herrscht: EU-Fördermittel dürften nicht an Firmen fließen, die abwandern. So würden die Chancen bei Großinvestitionen steigern. Und mit einer neuen NRW-Haushaltspolitik werde in Ballungsräumen umgesteuert: Die sprachliche Frühförderung soll nicht nur nach „Kassenlage“ gezahlt werden – für Wittke gehört das zur Integration. Eine große Aufgabe in den Städten: „Wir werden älter, bunter, weniger!“ Zum Stadtprogramm der CDU gehöre zudem eine neue Verkehrspolitik. Bei der Mobilität über Stadtgrenzen hinweg sei der Nahverkehr an der Ruhr in einem europaweit einmalig schlechten Zustand. Ein S-Bahn-Ring „Rhein-Ruhr-Wupper“ soll Abhilfe schaffen. „Langfristig soll die Randstad mittels der Magnettechnik mit dem Ruhrgebiet verbunden werden“, sagt Wittke – das Festhalten am Metrorapid habe indes viel Zeit gekostet.
Auch die Verwaltungsreform soll angegangen werden. Statt eines unzulänglichen Regionalverbandes Ruhr soll es „einen schlagkräftigen Regionalverband geben“, so Wittke. In seinem Exemplar des CDU-Programms zur Landtagswahl hat er diesen Satz schon einmal grün markiert. CHRISTOPH SCHURIAN
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