Die Union kapituliert

Nach zwölf Stunden Visa-TV mit Joschka Fischer meint CDU-Fraktionsvize Bosbach: „Die Luft ist etwas raus“

BERLIN taz ■ Sie hatten mehr als zwölf Stunden Zeit, um Joschka Fischer vorzuführen. Sie konnten den grünen Außenminister zu allen Fehlern befragen, die er in der Visapolitik gemacht hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd – für die Vertreter der Union im Untersuchungsausschuss.

Ihr eigener Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte gestern zum Stand der Visaaffäre: „Ich meine, dass die Luft etwas heraus ist.“ Der Minister habe zwar „ein Teilgeständnis“ abgelegt und die Verantwortung für zwei Erlasse übernommen, die zu Visamissbrauch führten. Außerdem sei erneut klar geworden, dass der zuständige Minister „das Ausmaß der Probleme dramatisch unterschätzt“ habe. Dies alles sei aber „im Grunde nicht neu“ gewesen, so Bosbach zur taz, sondern „ziemlich präzise das, was er auf grünen Parteitagen schon gesagt hat“. Auf einen Rücktritt Fischers zu warten, sei „verlorene Liebesmüh“.

Waren also alle Anstrengungen des CDU-Ausschussobmanns Eckart von Klaeden umsonst? Aber nicht doch – meint von Klaeden. Fischers Auftritt sei ganz im Gegenteil ein „Offenbarungseid“ gewesen. Der Minister habe ein „eklatantes Versagen in der Führung“ seines Hauses einräumen müssen, erklärte von Klaeden und fügte hinzu: „Ich halte einen Rücktritt für mehr als angemessen“. Interessanterweise war jedoch von seiner Parteichefin Angela Merkel dazu bis gestern Nachmittag kein unterstützendes Wort zu hören.

So recht überzeugt scheint Merkel nicht zu sein, dass die Union Fischer ernsthaft in Bedrängnis bringen kann. Auch von Klaeden räumte schließlich ein: „Die Frage, wie populär Herr Fischer ist, das hat er in erster Linie selber in der Hand.“ Nein, gestern war kein angenehmer Tag für die Unions-Angreifer. Von Klaeden wurde auf seiner Pressekonferenz weniger nach Fischers Fehlern als nach den Schwächen in der eigenen Verhandlungsführung gefragt.

Kritik kam auch von FDP-Ausschussmitglied Max Stadler. Dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) sei es „nicht gelungen, die Vorwürfe auf den Punkt zu bringen“, er habe sich „in Details verzettelt“. Bosbach erzählte, er sei am Montag „auf einer Veranstaltung mit politisch überdurchschnittlich interessierten Leuten gewesen“. Doch selbst diese hätten während der TV-Übertragung aus dem Ausschuss „kaum verstanden, worum es eigentlich ging“.

Auf die Frage, ob man die Visaaffäre nun abhaken könne, sagte Stadler der taz: „Nicht ganz.“ Er warte gespannt auf den Auftritt von Innenminister Otto Schily im Juli, denn: „Was noch übrig bleibt, ist der Konflikt Fischer/Schily.“ LUKAS WALLRAFF