: Sarrazin droht BVG und Ver.di
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bleibt im Streit um den geplanten Tarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hart. Die bislang vereinbarten Solidarbeiträge der Mitarbeiter seien „inakzeptabel niedrig“ und reichten zur Sanierung des Unternehmens nicht aus, sagte Sarrazin gestern bei der Vorstellung des Landes-Beteiligungsberichts 2004. „Das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt auf der Hand.“ Der Vertrag sieht laut Senator etwa 20 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr bei Personalkosten vor. Das seien rund dreieinhalb Prozent. Die BVG muss bis 2008 wettbewerbsfähig sein, um die EU-Kriterien für die Vergabe von Subventionen zu erfüllen. Das Verhalten der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di sei „wenig solidarisch“, sagte Sarrazin. Ver.di fordert eine Bestandssicherung für das Unternehmen bis 2015 und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Sarrazin will den Erhalt der BVG als Landesbetrieb nicht garantieren. MLO
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