Online-Beleidigungen von Politikern: Anzahl der Follower für Strafe unerheblich
Wer im Netz Poltiker*innen beleidigt, muss mit einer Strafe rechnen. Unabhängig davon, wie viele Nutzer*innen dem Account folgen.
Die Richter hoben eine zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer zurück. Angeklagt wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens war ein Mann aus Kaiserslautern, der 2021 im Zusammenhang mit der Ahrtalflut in seinem öffentlichen Facebook-Profil mit obszöner Wortwahl über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschimpft hatte.
Das Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht stellte hingegen das Verfahren ein, da der Beschuldigte mit lediglich 417 „Freunden“ auf Facebook keine Reichweite habe, die eine Verurteilung rechtfertige. Für eine Verfolgung wegen einfacher Beleidigung fehle ein Strafantrag der ehemaligen Kanzlerin.
Die für Staatsschutzverfahren zuständige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz war gegen diese Entscheidung in Revision gegangen. Auch die Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken teilten die Bedenken.
Reichweite nicht relevant
Eine Strafbarkeit unabhängig von der Reichweite entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Der Straftatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens sei kurz vor dem Tatzeitpunkt durch eine Gesetzesänderung erheblich ausgeweitet worden, um Personen, die sich im politischen Leben engagieren, vor Hass und Hetze im Internet besser zu schützen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz
„Die ländlichen Räume sind nicht abgehängt“
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Kränkelnde Wirtschaft
Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien
Zeitplan der US-Wahlen
Wer gewinnt denn nun? Und wann weiß man das?