Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.
Berlin rtr/taz Der Weg für die Umsetzung des von der Bundesregierung nach dem Messer-Anschlag von Solingen geschnürten Gesetzespakets ist frei. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf noch strittige Details, sodass die Vorlage von Bundestag und Bundesrat kommende Woche verabschiedet werden kann. Das teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) am Freitag in Berlin mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Einigung.
„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, erklärte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“ Auch der Schutz vor Gewaltkriminalität werde durch Verschärfungen des Waffenrechts, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter gestärkt.
Vorgesehen in dem Paket sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus – etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse – und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.
Vorgesehen sind „Überbrückungsleistungen“
Nachverhandlungen über das Gesetzespaket im Bundestag starteten, nachdem Expert*innen die Maßnahmen in einer Anhörung teils harsch kritisiert hatten. Änderungen betreffen nach taz-Informationen vor allem die Passagen, in denen es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geht, sowie um Aspekte bei der Verschärfung des Waffenrechts.
Unverändert bleiben soll hingegen das Vorhaben, sogenannten Dublin-Geflüchteten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu streichen. Dabei geht es um jene Menschen, für deren Asylantrag eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Vorgesehen sind lediglich „Überbrückungsleistungen“ bis zur Ausreise. Pro Asyl hatte diese Pläne als „erschreckend menschenfeindlich und auf den ersten Blick offenkundig verfassungswidrig“ bezeichnet.
Erwartet wird, dass sich der Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch mit der Vorlage befassen wird. Am Donnerstag soll sie vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, der Bundesrat könnte dann bereits am Freitag folgen. In erster Lesung war das Paket unüblicherweise in der Haushaltswoche des Bundestags im September von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden.
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