Erste Feuerprobe für Frankreichs Premier: Barnier übersteht Misstrauensvotum
Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
Der Versuch, die Regierung nur wenige Tage nach ihrer Konstituierung gleich zu stürzen, gilt damit als gescheitert. Mindestens 289 Abgeordnete hätten für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier stimmen müssen.
Nur die 192 Abgeordneten der NFP (Sozialisten, Grüne, Kommunisten und La France insoumise) und eine Handvoll Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen (LIOT) unterstützten diesen ersten frontalen Angriff, der nach einhelliger Meinung im Voraus zum Scheitern verurteilt war.
Denn die rechte Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National und die mit ihnen verbündeten Rechtskonservativen von Eric Ciotti, hatten angekündigt, dass sie der Regierung Barnier unter gewissen Bedingungen zunächst eine Chance geben würden. Die nationalistischen Rechten hielten sich an diese Linie und nahmen wie die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Macronisten und Konservativen nicht an der Abstimmung teil.
Missachtung der Wahlergebnisse
Mit ihrem Antrag und der Vertrauensabstimmung wollte die linke Opposition noch einmal grundsätzlich beanstanden, dass Staatspräsident Emmanuel Macron nach den Wahlen die Verantwortung für die Regierungsbildung nicht der republikanischen Tradition folgend dem linken Block übergeben hatte. Dieser war als stärkste Kraft in die Nationalversammlung eingezogen.
Stattdessen erhielt Michel Barnier den Zuschlag, ein Vertreter der kleinen konservativen Partei Les Républicains. Für die Linke bleibt das ein Problem der Legitimität und stellt für sie eine Missachtung der Wahlergebnisse dar. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, sprach von einem politischen „Hold-up“.
Der erfolglose Antrag ist in gewisser Weise kontraproduktiv, denn diese Abstimmung belegt arithmetisch, dass Barnier zumindest über eine passive Mehrheit verfügt, die bereit ist, ihn regieren zu lassen. Dass die extreme Rechte ein wesentlicher und für die Regierung unverzichtbarer Bestandteil dieser schweigenden Mehrheit ist, wird von einem Teil der Macronisten als beschämend empfunden.
Zwei ihrer Abgeordneten sind bereits aus der Fraktion ausgetreten, weil sie nicht akzeptieren wollen, dass ihre relativ schwache Regierung sich den Fortbestand mit Zugeständnissen bei den Rechtsnationalen des RN und mit anderen politischen Verrenkungen erkaufen muss. Sie kritisieren vor allem die Äußerungen des neuen Innenministers Bruno Retailleau, der mit seiner Sicherheitspolitik auf derselben Wellenlänge wie der RN ist.
Premierminister Barnier fühlt sich legitimiert. Auf die Kritik von links antwortete er: „Niemand hier hat eine absolute Mehrheit. (…) Und von den relativen Mehrheiten, die ich konstatiere, ist die relative Mehrheit, die unsere Regierung begleitet, die am wenigsten relative …“ Er kann deswegen nicht aufatmen. Falls sich bei einem späteren Votum die Stimmen von links und ganz rechts gegen ihn addieren, sind seine Tage als Premier gezählt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
