Israels Kriegsführung im Libanon: Ein Waffenembargo ist zwingend

UN-Blauhelme geraten unter israelischen Beschuss. Ein Stopp der Waffenlieferungen ist die einzige Sprache, die Netanjahu versteht.

Israelische Drohnenangriffe im Südlibanon – Szene vom 13. Oktober Foto: Stringer/ dpa

Wie wenig Benjamin Netanjahu von den Vereinten Nationen hält, hat er mehrfach demonstriert. Auch die israelische Armee nimmt wenig Rücksicht auf sie. In den vergangenen Tagen sind mehrere UN-Blauhelmsoldaten, die im Süden des Libanons stationiert sind, unter Beschuss geraten. Nun fordert Israels Regierungschef, dass sie die Zone verlassen sollen. Sonst, so musste man ihn verstehen, könne er nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Die UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) hatten die Aufgabe, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die rund 10.000 UN-Soldaten aus über 40 Ländern verfügen über kein robustes Mandat; auch die aktuelle Eskalation konnten sie nicht verhindern. Nun gerät Unifil zwischen die Fronten, wieder einmal. Sie wirft der israelischen Armee Vorsatz vor.

Deutschland hat sich einem Statement angeschlossen, das 40 Länder unterschrieben haben, die an der UN-Mission im Libanon beteiligt sind. Darin werden die Angriffe auf Blauhelmsoldaten verurteilt, und es wird gefordert, dass diese sofort enden müssten. Einige Länder reagierten schärfer: Italien sprach von „Kriegsverbrechen“ und bestellte wegen der verletzten Blauhelmsoldaten den israelischen Botschafter ein, ebenso wie die französische Regierung.

Spaniens Staatschef Pedro Sanchez und Frankreichs Präsident Macron haben sich außerdem dafür ausgesprochen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die bei den Konflikten im Libanon und im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Schon jetzt dürfen Schiffe, die Waffen für Israel transportieren, keine spanischen Häfen anlaufen.

Olaf Scholz dagegen hat erst jüngst im Bundestag bekräftigt, seine Regierung wolle Israel auch weiter mit Waffen beliefern. Dabei wäre ein Waffenembargo die einzige Sprache, die Netanjahu versteht. Wer dieses Druckmittel nicht einsetzt, macht sich mitschuldig daran, wenn UN-Soldaten angegriffen werden – und damit auch die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen, unter Beschuss gerät.

Comments

[Sam Spade]

Da mit fast 70% die USA der größte Waffenlieferant sind und Israel zudem über eine eigene, hochmoderne Rüstungsindustrie, gerade im Bereich Präzissionswaffen, verfügt dürften die Forderungen nach einem europäischen Waffenembargo eine rein symbolische Aussagekraft besitzen.

Wer wirklich glaubt, dass Netanjahu sich davon würde beeindrucken lassen, der hat das "System" der rechtsextremen Regierung nicht wirklich durchblickt. Aus deren Perspektive befindet sich Israel im Krieg und nicht in einem Nachbarschaftskonflikt mit Islamisten. Kleiner aber feiner Unterschied der auch erklärt, warum Netanjahu alles ignoriert was nur irgendwie mit der Uno zu tun hat. Stationierte UN Truppen inklusive. Israel führt den Kampf alleine und nimmt sich daher auch das Recht heraus alleine zu entscheiden. Das ist nicht nur Netanjahus Auffassung. Mittlerweile haben selbst die USA das akzeptiert. Von Waffenstillstand spricht in Washington derzeit keiner mehr.

Ein europäisches Embargo hätte daher militärisch kaum Auswirkungen, politisch schon.