Bündnis Sahra Wagenknecht in Hessen: Ehemaliger Linker teilt aus
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hatte die Linke in Hessen lediglich 3,1 Prozent der Stimmen erzielt und gehört nach 15 Jahren dem Hessischen Landtag nicht mehr an. Ziel des neu gegründeten Landesverbands ist es, auch in Hessen die Fünfprozenthürde zu überwinden. Laut Informationen des Hessischen Rundfunks gab es landesweit rund 2.000 Anfragen auf Parteimitgliedschaft. Neue Mitglieder sollen aber erst aufgenommen werden, wenn die Strukturen des Landesverbands etabliert sind.
Widersprüchliche Aussagen
Al-Dailami kritisierte am Samstag, dass sich die Linke in der Frage von Krieg und Frieden „nicht klar gegen Waffenexporte“ positioniert habe. Die Aussagen der Partei seien widersprüchlich. Mit der Neugründung des BSW-Landesverbands wolle man verdeutlichen, dass es hier eine „Repräsentationslücke“ gebe, die nicht nur die Linke offen gelassen habe.
Außerdem werde die Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Aufbau des Nato-Kommandos „zu einer Drehscheibe des Ukrainekrieges“ hinsichtlich Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten, warnte Al-Dailami. Im Falle einer möglichen Eskalation oder eines „Flächenbrandes“ könne somit „auch Hessen zu einer Zielscheibe dieses Krieges werden“. Nötig seien Verhandlungen und ein Ende des Krieges, sagte Al-Dailami. Generell wolle man deutlich machen, dass man mit der außenpolitischen Situation „überhaupt nicht zufrieden“ sei.
Für Hessen seien zudem Themen wie soziale Gerechtigkeit und Bildung von großer Bedeutung, betonte Al-Dailami. Der 42-Jährige war von 2013 bis 2021 Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen der Linken und von 2018 bis 2022 stellvertretender Parteivorsitzender. Der Co-Vorsitzende Jeschonnek ist 48 Jahre alt und führt ein mittelständisches Beratungsunternehmen.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einen BSW-Verband
Ende September hatte das BSW bereits einen Landesverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Dort wählten 45 Mitglieder beim Gründungsparteitag in Kaiserslautern den Bundestagsabgeordneten und früheren Linken-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich sowie Sina Listmann zu den Landesvorsitzenden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die am Samstag in Wiesbaden nicht anwesend war, hatte das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres in allen Bundesländern vertreten zu sein. (mit dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
