+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour
Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw.
Nach Visite im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Das kündigte Trump an. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten. Der Republikaner steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle.
In Washington traf Selenskyj zunächst den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden, der dem Ukrainer wenige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus weitere Milliardenhilfen für sein Land mit auf den Weg gab. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen will, versprach Selenskyj ebenfalls Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Trump.
Selenskyj dankte den USA für das neue Hilfspaket und stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten „Siegesplan“ vor. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kyjiw vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen – unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen.
Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz einzustellen. (dpa)
Harris warnt vor Folgen für Ukraine bei Wahlniederlage
Vizepräsidentin Kamala Harris mahnte in Anspielung auf Trumps Äußerungen, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA gebe es aber „einige“, die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Staatsgebiets aufzugeben, einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Staaten zu verzichten.
„Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt“, sagte Harris. „Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist.“ Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei kein wohltätiger Akt, sondern sicherheitspolitisch im ureigenen Interesse Amerikas. (dpa)
Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. „Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch“, sagte Baerbock am Donnerstag in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte eine Reform des UN-Sicherheitsrates an.
„Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei“, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, „dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern“, sagte Baerbock. (afp)
Biden gibt Milliardenhilfen für Kyjiw frei
Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Milliarden Dollar (52,5 Milliarden Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. 2,4 Milliarden US-Dollar davon sind Mittel, die Biden nun während Selenskyjs Besuch in Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar abgerufen würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.
Zu dem neuen Hilfspaket aus Washington gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Flugzeuge amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt, die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm. (dpa)
Ukraine-Treffen am 12. Oktober in Deutschland
Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Das teilte das Weiße Haus nach dem Treffen von Biden und Selenskyj offiziell mit. Auch Selenskyj soll demnach dabei sein.
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
