Ausbau der A5: Zehn Spuren für Frankfurt
Trotz breiter Kritik plant Verkehrsminister Wissing in Hessen den Ausbau der Autobahn. Ein Bündnis ruft am Sonntag zur Fahrraddemo auf der A5 auf.
Das Bündnis aus über 60 Organisationen, darunter Attac, ADFC, BUND Hessen und Greenpeace Frankfurt, weist auf die Folgen eines möglichen Ausbaus für die Anwohner*innen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden sowie für die Umwelt hin. Unter anderem seien 100 Grundstücke, 12 Kleingartenvereine, mindestens ein Habitat einer geschützten Tierart und ein Trinkwasserschutzgebiet bedroht, so die Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Hinzu käme eine steigende Lärm- und Abgasbelastung.
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH des Bundes kommt zu dem Schluss, dass der durchgehende Ausbau der A5 auf zehn Spuren „grundsätzlich technisch machbar“ sei. Er würde „zu einem guten Verkehrsfluss führen“. Doch selbst mit den geplanten zehn Spuren bleibe man „knapp unter der oberen Grenze der Qualitätsstufe D“ – für einen Aus- oder Neubau ist das in Sachen Verkehrsdichte die schlechteste Kategorie.
Das kritisiert unter anderem Mathias Biemann vom Verkehrsclub Deutschland. Die Machbarkeitsstudie tue so, „als müsse man die Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte einfach so fortschreiben“. Es sei vielmehr die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik, den Verkehr zu vermindern und „ihn durch intelligenten ÖPNV- und Schienen-Transport zu ersetzen“. Das Bündnis kritisiert außerdem die Kosten des Ausbaus, die laut der Machbarkeitsstudie bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Das Bündnis rechnet mit deutlich höheren Kosten, denn in der Kalkulation seien unter anderem steigende Baukosten, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Verbreiterung zahlreicher Brücken nicht enthalten.
Verkehrsminister Wissing trotzt der Kritik
Auch in der Stadt wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisiert. In Frankfurt lehnte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den A5-Ausbau bereits im vergangenen Jahr per Beschluss ab. „Das Letzte, was wir brauchen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, ist der Ausbau der A5“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Ebenfalls kritisierten SPD-Ortsvereine im Frankfurter Westen den Bau der zehnspurigen Autobahn: „Er entspricht nicht den Wünschen und Bedürfnissen Frankfurter Bürger, weshalb wir dafür sind, dieses Projekt endgültig zu begraben“, teilten die Ortsvereine gemeinsam mit.
Doch Verkehrsminister Wissing will trotz Kritik die nächsten Schritte einleiten: Nach einer technischen Machbarkeitsstudie folge in einem zweiten Schritt ein Gesamtkonzept, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im August. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.“
Das Bündnis rechnet am kommenden Sonntag mit mehreren tausend Demonstrierenden. „Wir haben schon den Eindruck, dass viele sehr empört sind“, sagt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt. Allerdings hatten im Vorfeld der Demo die Frankfurter Versammlungsbehörde, die Autobahn GmbH und Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Daraufhin hatte die Versammlungsbehörde die Demo auf der A5 verboten und eine andere Versammlungsroute vorgeschlagen. Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob dieses Verbot am Dienstag auf.
Die Stadt Frankfurt kündigte am Mittwochabend jedoch weitere juristische Schritte gegen die geplante Fahrraddemonstration auf der A5 an. Laut der Frankfurter Rundschau will die Stadt nun gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegen. „Unser Demonstrationsrecht per Eilklage einschränken zu wollen, ist unschön“, so Passadakis. Auf der A5 gebe es regelmäßig Demos, beispielsweise kürzlich die Bauernproteste.
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