„Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte: Nächste Runde im Mahnmal-Streit
Die Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte stimmt zwar dafür, die Statue in Moabit zu erhalten. Das Bezirksamt ist daran allerdings nicht gebunden.
Das Problem: Die Statue ist nur mit einer befristeten Erlaubnis versehen, die Genehmigung endet am 28. September, danach soll sie eigentlich vom Unionsplatz verschwunden sein. So will es auch Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger – zum Unwillen vieler im Bezirk und darüber hinaus, Vertreter*innen des linken Parteiflügels der Grünen und die Grüne Jugend inklusive.
Schließlich hat das Mahnmal stark dazu beigetragen, dass in Berlin das Bewusstsein über sexuelle Gewalt in Kriegen gewachsen ist und zum Thema von Bildungsprogrammen wurde. Doch Japans Botschaft fordert die Entfernung der Statue.
Ein Anwohnerantrag an die BVV war von 1.637 Personen mit geprüfter Unterschrift unterstützt worden. Mehr als 1.000 Prüfungen stehen noch aus. Der Antrag zielt darauf ab, dass die BVV das Grünen-geführte Bezirksamt auffordert, die „dauerhafte Erhaltung der Friedensstatue an ihrem jetzigen Standort umzusetzen“. Antragstellerin Jana Schäfer betonte die Universalität des Themas, wobei zu sexueller Gewalt auch gehöre, „dass wir Täter*innen benennen“.
Einen weiteren Antrag brachten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD ein. Darin wird das Bezirksamt zur rechtlichen Prüfung aufgefordert, wie die bisherige Duldung dauerhaft verlängert werden kann und welche Möglichkeiten sich etwa durch eine Schenkung, Dauerleihgabe oder ein Wettbewerbsverfahren ergeben.
Schizophrene Debatte
Die BVV-Debatte zum Mahnmal hatte dabei etwas Schizophrenes. Alle Redner*innen lobten zwar die Statue, manche sprachen sich aber trotzdem gegen die Anträge aus. So erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper: „Die Friedensstatue ist eine totale Erfolgsstory, wir hatten das Thema ja gar nicht auf dem Schirm.“ Der Korea Verband habe „eine ganz tolle Sache“ erreicht.
Zugleich warf Pieper dem Verein Kompromisslosigkeit vor. Die Regeln erlaubten nun einmal nur eine temporäre Aufstellung. Deshalb bringe eine neue Rechtsprüfung nichts und lehne seine Fraktion die Anträge ab. Damit liegt er auf der Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der die Statue in seiner jetzigen Form loswerden will.
Bürgermeisterin Remlinger verwahrte sich gegen die bisherigen Einmischungsversuche aus Japan und Südkorea und erklärte, sie empfange keine Botschafter mehr. Dem schwarz-roten Senat warf sie vor, seit Auslaufen einer Ausführungsverordnung im Jahr 2008 Chaos zugelassen zu haben. Jetzt könnten alle Bezirke eigene Vorschriften zu privaten Denkmälern und Kunstwerken im öffentlichen Raum aufstellen oder hätten gar keine.
Laut Remlinger könne die Statue nur noch auf Privatgrund erhalten bleiben, so das Ergebnis einer Prüfung durch das Rechtsamt. Konkret heißt das: Beide Anträge waren zwar erfolgreich, gebunden ist das Bezirksamt daran nicht – und eine Umsetzung mehr als fraglich.
„Leider wird vom Bezirksamt verlangt, was es rechtlich nicht erfüllen kann“, sagte dann auch Remlinger. Und: „Ein Privatgrundstück ist der sicherste Weg.“ Sie sei dazu in Gesprächen, könne aber noch keine Namen nennen. Überdies hätten Gespräche für ein entsprechendes Mahnmal auf Bundesebene begonnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
