Frankreichs neuer Premierminister: Proteste gegen Michel Barnier
Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden. Auf den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine Ernennung statt.
In ganz Frankreich waren 150 Kundgebungen geplant unter anderem in Montauban und Auch. In Montauban wiesen Demonstrantinnen und Demonstranten die Ernennung Barniers als Leugnung der Demokratie zurück. Damit griffen sie die Rhetorik der linkspopulistischen Partei La France insoumise und ihres Chefs Jean-Luc Mélenchon auf. „Das Volk wurde ignoriert“, sagte ein Redner auf der Kundgebung.
Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle, die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.
Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier zum Regierungschef ernannt obwohl die Konservativen bei der Parlamentswahl nur auf den 4. Platz gekommen waren. Stärkste Kraft ist die linke Neue Volksfront, in der La France insoumise eine führende Rolle spielt. Allerdings verfügt auch dieses Parteienbündnis über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Barnier muss jetzt versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Er traf bei seinem ersten offiziellen Besuch als Premierminister Beschäftigte im Pariser Necker-Krankenhaus. Er wolle sich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anhören, insbesondere über die öffentlichen Dienstleistungen in Frankreich, sagte er.
RN: „Ministerpräsident unter Beobachtung“
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Joran Bardella, forderte Barnier auf, die Ziele seiner Partei zu berücksichtigen. Der RN wird in der Konstellation zum Königsmacher, da die Partei Barnier unter bestimmten Bedingungen zugesichert hat, sich nicht an einem Misstrauensvotum zu beteiligen. RN-Chef Jordan Bardella sagte am Samstag dem Sender BFM, Barnier sei ein Ministerpräsident unter Beobachtung. „Ohne uns geht nichts“.
NFP und RN könnten – im Falle einer Zusammenarbeit – den Regierungschef stürzen. Beide Lager hatten massiv gegen einige von Macrons unpopulären Reformvorstößen gewettert. Dazu zählt vor allem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Barnier kündigte an, die Reform mitzutragen.
Barnier erklärte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung, er wolle das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik einschlagen.
Der äußerst erfahrene Barnier ist mit 73 Jahren der älteste Premierminister in der Geschichte der fünften Französischen Republik und Nachfolger des Liberalen Gabriel Attal, der mit 34 der Jüngste in diesem Amt war.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
