Digitalpakt an Schulen: Zahl du dafür! Nein, du!
Beim geplanten Digitalpakt 2.0 ringen Bund und Länder ums Geld. Woanders verbucht die KMK aber einen Erfolg.
![Schüler:innen lösen im Unterricht an Tablets eine Aufgabe. Schüler:innen lösen im Unterricht an Tablets eine Aufgabe.](/picture/7222281/624/35711781-1.jpeg)
Immer wieder gibt es Streit um die weitere digitale Ausstattung an Schulen Foto: Soeren Stache/dpa
Berlin taz | Der Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt 2.0 spitzt sich zu. Seit Monaten schicken sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK) Christine Streichert-Clivot (SPD) Briefe hin und her, um einander an finanzielle Versprechen für den Nachfolger des im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpaktes zu erinnern.
Auslöser für die ungewöhnliche Brieffreundschaft ist der Haushaltsentwurf der Ampel für das kommende Jahr. Darin fehlt aus Sicht der Kultusministerkonferenz eine konkrete Summe des Bundes für die weitere digitale Ausstattung an Schulen. Stark-Watzinger wiederum sieht die Länder in der Pflicht für finanzielle Zusagen.
Wie weit beide Seiten in der Frage noch auseinander liegen, zeigten die vergangenen Tage. Am Freitag nannte Stark-Watzinger (in einem erneuten Brief an Streichert-Clivot, der der taz vorliegt) zwar erstmals die konkrete Gesamtsumme von „bis zu fünf Mrd. Euro“ für den Zeitraum von 2025 bis 2030. Allerdings wäre die nur möglich, „wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen“ und weitere Punkte geklärt würden.
Sprich: Stark-Watzinger bietet für die Fortführung des Digitalpaktes, für den der Bund zwischen 2019 und 2024 noch 6,5 Milliarden Euro hingelegt hat, plötzlich nur noch 2,5 Milliarden Euro – und das nur, wenn die Länder ebenso viel drauflegen. Eine Forderung, die diese in der Vergangenheit als inakzeptabel zurückgewiesen haben.
Keine Lösung in Sicht
Entsprechend fallen auch jetzt die Reaktionen der Bildungsminister:innen aus: „Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen“, sagte KMK-Präsidentin Streichert-Clivot am Montagabend nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung. Dem Bund warf sie vor, sich „aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich“ zurückziehen zu wollen.
Ähnlich äußerten sich auch die beiden Bildungsministerinnen Karin Prien aus Schleswig-Holstein, die die CDU-geführten Bundesländer vertritt, sowie Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz, die für die SPD-geführten Länder spricht. Hubig warnte zudem davor, die bereits erzielten Erfolge an Schulen durch fehlende Investitionen wieder zu verspielen. „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, hinter dem, was alle erreicht haben, wieder zurückzufallen“, sagte die SPD-Politikerin der taz.
Aus Sicht der Länder müssten pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um digitale Geräte und Infrastruktur an Schulen warten und erneuern zu können. Ob Stark-Watzinger aber mehr als die gebotenen 2,5 Milliarden wird geben können, ist unklar. Ebenso, wie viel die Länder selbst konkret beisteuern würden. Sie hoffen, dass der Bund – ähnlich wie bei der Einigung zum Startchancen-Programm – auch bereits bestehende Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Länder am Digitalpakt 2.0 anrechnet.
KMK wird resilienter
Ob der Bund dazu bereit wäre, ließ Stark-Watzinger bislang offen. Für die nächste Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 17. September forderte die Bundesbildungsministerin jedenfalls „ebenso konkrete Aussagen darüber, in welcher Höhe die Länder ihrerseits zur hälftigen Kofinanzierung des Digitalpakt 2.0 bereit sind“. Der Streit geht also weiter.
Erfreulicher aus Sicht der KMK: der Beschluss, den sie am Montag gefällt hat und der sie „resilienter“ machen soll. Dazu rückt das Gremium künftig in bestimmten Fällen wie bei Haushaltsentscheidungen von seinem seit Jahrzehnten geltenden Einstimmigkeitsprinzip ab und erlaubt einen Beschluss auch mit nur 13 von 16 Stimmen. „Das macht die KMK krisenfest und sichert ihre Handlungsfähigkeit“, sagte Stefanie Hubig.
Ein Grund für die Maßnahme sind auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die Eventualität eines ersten AfD-Bildungsministers. Dafür wäre die KMK nun gewappnet.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Also nicht mehr einstimmig sondern mit einer Mehrheit von 81,25 % (13 von 16)
„Das macht die KMK krisenfest und sichert ihre Handlungsfähigkeit“
Soso. Diese Behauptung würde ich in dem Bereich der Märchen und Sagen zurechnen.
Wenn die Entscheider im Schulwesen selbst nicht in der Lage sind die Ursachen für die Probleme zu finden muss halt mal ein externes Gutachten her.
Allerdings eines, dass dann nicht in der Schublade verschwindet.
Und wenn ich dann sehe wie jetzt und hier, in diesem Moment, immernoch Unsummen duch Cum-Ex-ähnliche Steuermauscheleien gestohlen werden und dass unser Gesetzgeber das nicht stoppt, dann kommt in mir echt die kalte Wut hoch.
DiMa
Dieses ganze Geschrubbel wird noch ewig so weiter gehen. Die Länder haben die Kompetenz in Sachen Bildung, woher kommt die Anspruchshaltung gegenüber dem Bund.
Die Sache lässt sich nur ändern, wenn die Kompetenz endlich von den Ländern auf den Bund über geht und diese leidige KMK endlich Geschichte sein wird.
Stoffel
Bildung ist Ländersache. Könnte man natürlich ändern. Aber Macht abgeben wollen die Länder auch nicht . Ist halt die einzige Spielweise, wo die Länderfürsten schalten und walten können wie sie wollen.
Jeff
Ja, doll. Hier im Ruhrgebiet kommen jetzt die kleinen Digitaltäfelchen an. Etwa 1/4 der Tafelfläche hat man jetzt digital. Die ganze Idee des Zwischenergebnisses an einer Seite, dass die ganze Unterrichtseinheit dort sichtbar bleibt ist erledigt.
Die Kreidetafeln wurden verschrottet. Die hätte man auch an einem Ende des Raumes installiert lassen können, das andere Ende dann digital. Aber nö, kaputt machen, die Dinger!
Und die Software ist Grütze. Ein Update hat gerade die mindest-Strich-Dicke so hoch gesetzt, dass man sich wie ein Grobmotoriker vorkommt beim Anschreiben. Warum? Keine Ahnung.
Die Dinger heizen außerdem mit ca. 500 W. Die ganze Zeit, in jedem Raum.
Und Tablets? Jaha. Geht SchülerInnen ein Gerät kaputt, kann das schon mal 2 Monate dauern, bis Ersatz kommt oder repariert wurde. Solange sind die dann digitalfrei.
Was hier läuft ist Idiotie auf hohem Niveau.