Bundesregierung nach den Ostwahlen: Alles muss anders – ein bisschen
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
![Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.](/picture/7218933/624/36330687-1.jpeg)
Fordert nun Konsequenzen: SPD-Parteichefin Saskia Esken Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Die SPD übt sich am Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in Demut. Der Sonntag sei ein schwerer Tag für die Partei gewesen, sagt Parteichefin Saskia Esken im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Es ist uns nicht gelungen, die Herzen unser Wähler:innen zu erreichen und mit unserer Politik zu überzeugen.“
Dabei hat die SPD die Wahlen sogar noch mit einem blauen Auge überstanden. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gelang ihr der Wiedereinzug in die Landtage, für die Regierungsbildung wird sie in beiden Ländern wohl unerlässlich sein. Zu verdanken hat die Partei das maßgeblich ihren Spitzenkandidat:innen vor Ort – Petra Köpping und Georg Maier, die für die Gratulationen nach Berlin gekommen sind. Die Blumensträuße hat man ihnen in der Parteizentrale vorsichtshalber schon vor der Pressekonferenz überreicht. Bloß nicht zu viel öffentlicher Triumph.
Für die Regierungspartner der Sozialdemokraten verlief dieser 1. September noch schmerzlicher. Die Grünen, gerade noch Regierungspartei, flogen in Erfurt aus dem Landtag. In Sachsen hievten sie sich knapp über die Fünfprozenthürde. Die FDP landete in beiden Ländern unter „ferner liefen“.
Diese Wahl war eine Ohrfeige für die gesamte Ampel. Das war auch vor Ort zu spüren. Der Wahlkampf sei „völlig überlagert gewesen von geo- und bundespolitischen Themen“, berichten Köpping und Maier. Umfragen bestätigen das. Mehr als die Hälfte der Wähler:innen war der Ansicht, dass die Landtagswahlen eine gute Gelegenheit seien, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Ein Hauptkritikpunkt ist der Streit in der Ampel.
Neuer Streit vorprogrammiert
Auch die FDP machte für ihren eigenen Absturz das schlechte Image der Ampelkoalition verantwortlich. „Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Gleichwohl will er an dem Bündnis festhalten.
Esken fordert nun Konsequenzen, und zwar auch von den Partnern. Man müsse stärker an einem Strang ziehen. „Die Durchstechereien und der Versuch, die eigene Agenda zu setzen, das muss aufhören.“ Gleichzeitig will sie SPD-Themen wie Soziales, Arbeit und Bildung in den Vordergrund stellen. Kompromissbereitschaft und Profilierung zugleich wird aber kaum möglich sein – zumal neuer Streit droht. Die SPD-Vorsitzende betonte auf Nachfrage, dass das bereits erarbeitete Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft finanziell absichern soll, jetzt kommen müsse. „Das werden wir erstreiten.“ Die FDP hat bislang blockiert.
Dass es mit dem Gesetz vorangehen müsse, forderte auf Nachfrage auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Wenn wir jetzt sagen, wir wollen diejenigen unterstützen, die sich gerade in Sachsen und Thüringen im ländlichen Raum für Demokratie einsetzen, tut man das nicht nur mit netten Worten“, sagte sie während einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Im Zentrum ihrer Wahlanalyse stand aber, dass die Politik den Menschen mehr „Stabilität“ bieten müsse.
Als entscheidenden Bereich sieht die Parteilinke einerseits die soziale Sicherheit. „Das wird natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen“, sagte Lang, ohne auf konkrete Projekte einzugehen. Andererseits gehe es auch um die innere Sicherheit. Hier bekannte sich Lang unter anderem zu den Ampelplänen aus der Vorwoche: Man müsse „Durchsetzungsprobleme, die es bei Abschiebungen gibt, endlich angehen“. Die zwischen den Koalitionsspitzen verabredeten Verschärfungen sind innerhalb der Grünen aber teils umstritten – mit dem Ampelstreit könnte es nach den Wahlen also auch hier schnell weitergehen.
Leser*innenkommentare
Kurt Kraus
Der Wähler hat die Ampel-Koalitionäre mit den Köpfen zusammengestoßen, aber das Denken setzt immer noch nicht ein. Die Ampel bekommt die Prügel weniger für ihr Programm, und mehr für ihren Mangel an Professionalität. Man trägt die Streitereien nicht auf dem Marktplatz aus, man hält sich an Absprachen und man geht nicht mit halbgaren Schnellschüssen an die Öffentlichkeit. Das ist Handwerk, Politik fängt es lange danach an. Aber wer das nicht kann, kommt eben nicht mehr zu Politik. Da der Wähler das Gedächtnis eines Goldfischs hat, wäre bis zur nächsten Wahl noch genug Zeit, die Primadonnenhaftigkeit abzulegen. Zu sehen ist davon bisher nichts.
Arjun G. G.
Zumal wenn ich an die Anbiederung von Herrn Merz und auch Herrn Söder (Aiwanger) erinnern muss die in den letzten 3 Jahren dafür gesorgt hat, dass sich die AFD verdoppelt. Zumindest haben beide einen sehr sehr großen Anteil!
7 Dinge sehe ich, seit 1917, also 107 Jahren als Hauptgründe.
1. +2.)Klimakatastrophe und damit der Anfang der größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte
3.) Seit über 40 Jahren zahlen Reiche und die Reichsten immer weniger, weniger, weniger.............usw Abgaben weltweit
4.) immer mehr legale u illegale Korruption in Deutschland. Wobei Korruption auch schon der Pferdefuß der Weimarer Republik war.
Und je erfolgreicher Korruption, umso größer der Einfluß und umso niedriger Abgaben der obersten Einkommensgruppen.
5.) Deutschland, auch Weimarer Republik, waren schon immer viel zu lenient gegen Ultra Konservativ und Hellbraun bis Kackbraun!
6.) Egal was Deutschland von sich behauptet und über sich selbst glaubt. Wir hatten noch NIEMALS eine Kultur von Geschichte Aufarbeitung!!
Es wurde keine Adligen angeklagt 1917.
Nach 1945 wurden 99% der SS niemals angeklagt. Nach 1989 wurden über 99% der STASI niemals angeklag.Diese Gruppen sind dann wie Krebs
QuerBeetLeser
Von der SPD nix Neues. Schuld sind die anderen: die unverständigen Wähler, die die frohe Botschaft der SPD nicht verstehen gleichermaßen wie die hinterhältigen Koalitionspartner.
SPD-Versteher
33% haben richtig Bock Nazis zu wählen und in der Presse steht immernoch die Geschichte vom Denkzettel.
Das ist kein Denkzettel. Die Ampel wird nicht von des Leuten adressiert und aufgefordert zu irgendwas und dann versöhnt man sich.
Die Leute wollen ihrem Rassismus ohne schlechtes Gewissen freien Lauf lassen, „Ausländer raus" singen und nichtmehr von ernsthafter Politik im Alltag gestört werden.
Farang
@SPD-Versteher Entschuldigung es gibt noch einige Stufen zwischen 'offene Grenzen, alle willkommen' und 'Ausländer raus'-Rassismus.
Es geht vielen Menschen vor allem um die hunderttausende die zu Unrecht immer noch hier sind. Es ist nämlich mitnichten so das nur politisch Verfolgte, Kriegs- oder Klimaflüchtlinge unser Land erreichen, sondern natürlich auch jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge oder andere Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive.
Bisher jedoch ist es quasi egal ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wurde, es blieben salopp gesagt ja doch (fast) alle da.
Das kann nicht sein, hier müsste längst Recht durchgesetzt werden. Auch in diesem Jahr wurden beispielsweise bisher 53% aller Asylanträge abgelehnt - helfen und aufnehmen wem es zusteht, die anderen zügig zurückführen.
28 abgeschobenene Schwerverbrecher und Intensivtäter, 'zufällig' zwei Tage vor der Wahl täuschen niemanden mehr 🤷♂️
de.statista.com/st...0(Ablehnungsquote).
Sonja Bleichle
@SPD-Versteher Als SPD Versteher scheinen sie nicht verstehen zu wollen, dass es auch die Schuld der Ampel und ihrer SPD ist, wenn sie unfähig ist, ihre Politik zu vermitteln. Einfach mal die Reaktion von Herrn Kühnert, Frau Esken und Herrn Scholz auf die Ergebnisse auf sich wirken lassen. Von den Ampelpartnern will ich schon garnicht reden.
Man muss sich nicht versöhnen, aber man sollte eben auch niemand ignorieren und sich kaum für dessen oder deren Probleme interessieren. Wer bei der Wahlanalyse so die Augen zukneift, braucht sich in 3 Wochen nicht zu wundern, wenn die SPD wieder abstürzt, und die Grünen wieder an der 5% Hürde scheitern. Leid tun mir die lokalen Politiker, die für die Bundespolitik abgestraft werden.
Die - wenn auch bei diesen Ergebnissen fragwürdige - "gute" Nachricht ist ganz untergegangen. In Thüringen lag die Wahlbeteiligung bei 73,6 %, und damit 10 Prozentpunkte höher als in Berlin.
Fritz Müller
"Demokratiefoerdergesetz"
Arzt: "sie sind sehr schwer krank."
Patient: "und was machen wir nun?"
Arzt: "erstmal dieses Pflaster drauf."
Gruß
Fritz
Philippo1000
Schön, dass dies ein Artikel mit leiser Kritik an der
Ampel ist.
Das Problem wäre dem Wählerwillen entsprechend ja auch, dass ab heute alle blau sind.
Die "afd" wird, den Umfragen zufolge, ja auch gar nicht mehr aus Protest gewählt, die WählerInnen werden als gefestigt rechtsextrem bezeichnet.
Es ist unwahrscheinlich, Jemanden, der aus Überzeugung rechtsextrem wählt, für demokratische Parteien zu erwärmen.
Die Medien und BürgerInnen versuchen probeweise weiter ins Anti-Ampel Horn zu tuten.
Aber ist das zielführend?
Es zeigt sich, dass die geballte Ampel Kritik, auch aus nichtrechten Kreisen, die rechte Kritik nur wiederholt, bzw. verstärkt.
Wer nicht "gesichert rechtsextrem" ist, muss sich jetzt überlegen, ob er mit an der Zerstörung unserer Demokratie arbeiten will, oder gemeinsam gegen Rechts arbeiten will.
Letzteres bedeutet, nicht, heute eine Brandmauer zu
fordern und morgen den Gleichgesinnten in die Kniekehlen zu treten.
Trotz Lese- und Rechtschreibschwächen kann der Deutsche weltmeistetlich klug...en.
Es stellt sich nun allerdings die Frage, ob er, oder sie, anschließend mit den künftigen Ergebnissen in diesem Land zufriedener sein wird!?
Monomi
@Philippo1000 Angeblich sollen ja die Hälfte aller AfD Wähler von sich selbst denken, sie seien nicht Rechtsextrem, aber "irgendwas müsse sich ändern" und wählen deshalb Faschisten. Weil die glauben, das sei nur eine weitere Partei - denn das haben sie in den (a)sozialen Netzwerken und au Tiktok so gelernt.
Wer so denkt und wählt, hat nichts, absolut nichts aus den 1000 Jahren gelernt. Und Geschichtsunterricht dazu gabe es doch wohl in beiden deutschen Staaten vor und nach der Wende dazu, oder nicht. Ggf in einen Buchladen (gibts die im Osten noch?) - da gibt's mindestens 5 Bücher dazu, wie Faschisten an die Macht kommen.
Aber das dauert ja länger als 30 Sekunden. Nee, geht also auch nicht...
Miles Parker
Sperrminorität für gesichert extreme Fraktionen abschaffen!
TV
@Miles Parker ..und selbst wenn der Nazi vor der Tür marschiert glauben wir noch an das Hufeisen und erzittern vor den Linksextremen die unser geliebtes Auto anzünden wollen.
Leningrad
@Miles Parker Wer bestimmt nun, wer gesichert extrem ist? Wer gesichert extrem ist, gehört verboten und basta. Wenn nicht, ist er eben nicht gesichert extrem. Punkt.