Podcast Bundestalk: Kippt der Osten nach rechts?
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen Siege der AfD. Wird das Messer-Attentat in Solingen das Wahlergebnis beeinflussen?
Gareth Joswig, Kersten Augustin, Stefan Reinecke und Sabine am Orde über die anstehenden Ost-Landtagswahlen Foto: Montage: taz
BERLIN taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Tat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen erneut Rufe nach mehr Härte in der Migrationspolitik hervorgerufen. Die AfD nutzt die Gewalttat für ihre Parolen aus. Zuvörderst hatte Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD „konsequent abschieben“ werde.
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Massive Verschärfungen forderte aber auch CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.
In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielt? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann – eine mögliche Totalblockade.
Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Wahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier in diesem Jahr auf dem Spiel steht.
Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW-Putin-Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist.
Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
Leser*innenkommentare
earthgirl
Der Osten ist doch schon längst nach rechts gekippt und ja, das Messerattentat wird das Wahlergebnis beeinflussen. Das als Reaktion nach lesen des Titels und Untertitels. Die wirklich wichtige Frage für mich wäre, wie sich diese Entwicklung noch aufhalten lässt.
Kaboom
Wie jetzt, "kippt nach rechts"? Die Haltungen und Einstellungen der Bürger der jeweiligen Bundesländer werden bei Wahlen offiziell und öffentlich, sind aber seit langem vorhanden. Da "KIPPT" also gar nichts nach rechts. Weil diese Bundesländer schon rechts SIND. Die Wahlen zeigen nur das Ausmaß.
jannis
Ich wähl BSW, nicht nur weil es die sozialste Politik verspricht, sondern erst-recht weil Jede Representationslücke im Parteiensystem - hier die Stimme für Frieden - weggeätzt wird. Von vermeintlich Linken. Das ist absolut inakzeptabel.
Kaboom
@jannis Und - nur mal so gefragt - Sie glauben, dass Putin den Terror, das Bomben und das Morden beendet, wenn die Ukraine keine Waffen mehr hat? Und was eigentlich schlägt Frau Wagenknecht vor, wenn Putin einfach weiter macht, mit dem, was er gegenwärtig tut?