Erleichterungen für Einwanderer

INTEGRATION In Hamburg erhalten Asylbewerber eine Krankenversicherung, Migranten Berufsberatung

Der Hamburger Senat will mit zwei Initiativen die Lebenssituation von MigrantInnen in der Hansestadt verbessern. Am Dienstag kündigte die Sozialbehörde an, dass alle 4.600 in Hamburg registrierten AsylbewerberInnen ab Mitte 2012 nach Bremer Vorbild eine eigene Krankenversicherungskarte erhalten.

Bisher wurden die Behandlungskosten kranker Asylbewerber über von den Ärzten zu stellende Einzelrechnungen von der Sozialbehörde abgerechnet, fortan unterliegen sie dem ganz normalen Abrechnungssystem. Allerdings unterliegt ihre Behandlung starken Einschränkungen, etwa im zahnmedizinischen Bereich. Zudem bedeutet die Neuregelung keine Verbesserung für die illegal in Hamburg lebenden Flüchtlinge, die weiterhin durch das Versicherungsraster fallen und weitgehend auf ehrenamtliche ärztliche Betreuung angewiesen sind.

Für Hamburgs Sozialbehörde ist die von der AOK Bremen/Bremerhaven herausgegebene Karte ein „Schritt zur Normalität“, der dazu führe, dass „Bürokratie abgebaut“ wird. Auch Antje Möller von den Hamburger Grünen (GAL) sieht in der Neuerung vorwiegend eine „Verfahrenserleichterung für die Behörden“. Ob die Karte für die AsylbewerberInnen mit mehr Vor- als Nachteilen verbunden sein wird, sei „unklar“, eine wissenschaftliche Begleitung dieses Modells deshalb dringend geboten.

Daneben hat der Hamburger Senat ein Gesetz beschlossen, dass die Anerkennung nicht in Deutschland erworbener Berufsqualifikationen stärken soll und im Gegensatz zum gerade in Kraft getretenen Bundesanerkennungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Beratung für Migranten mit Auslandsabschluss festschreibt. Die GAL begrüßt diesen Schritt, warnt aber zugleich davor, „dass die Bezeichnung Anerkennungsgesetz falsche Erwartungen“ bei den Betroffenen wecke. Auch in Zukunft würden viele in anderen Ländern erworbene Berufsabschlüsse in Deutschland nahezu wertlos bleiben. MARCO CARINI