Kabinettsumbau in der Ukraine: Selenskyj mischt die Regierung auf
Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem Umbau?
Laut des ukrainischen Nachrichtenportals Ukrainska Pravda (UP) stünden weitere Entlassungen bevor. Ähnlich hatte sich auch der Fraktionschef der Partei Diener des Volkes, David Arachamija, geäußert. Ihm zufolge sei etwa die Hälfte des Personals im Kabinett betroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das „Kaderkarussell“ am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache kommentiert. Es sei nötig, einige Arbeitsbereiche der Regierung zu stärken. Der Herbst werde für die Ukraine kritisch sein und die staatlichen Institutionen müssten so aufgestellt sein, dass die Ukraine ihre Ziele erreiche. Bestimmte Bereiche der ukrainischen Innen- und Außenpolitik müssten anders gewichtet werden, sagte Selenskyj. Diese Ausführungen dürften kaum für Klarheit gesorgt haben.
Es ist nicht das erste Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg am 24. Februar 2022, dass Selenskyj Inhaber*innen von Spitzenpositionen austauscht. Zum Erstaunen vieler Ukrainer*innen, aber auch ausländischer Beobachter*innen hatte er im vergangenen Februar den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, von seinem Posten abberufen und durch Oleksandr Syrskyj ersetzt.
Treffen mit Biden
Allgemein wird erwartet, dass Kuleba und die anderen zurückgetretenen Minister*innen auf andere Posten innerhalb des Kabinetts rotieren. Laut des US-Senders CNN könnte hinter dem Umbau die Absicht Selenskyjs stehen, das „neue Team“ vor seiner Reise in die USA zusammenzustellen, die noch in diesem Monat stattfinden wird.
Er wird in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen und voraussichtlich mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. In der vergangenen Woche hatte Selenskyj gesagt, er wolle Biden einen neuen vierteiligen „Siegesplan“ vorlegen, weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Der ukrainische Politikwissenschaftler Mykola Dawydiuk, den CCN zitiert, vermag innerhalb der Regierung keine größeren Meinungsverschiedenheiten zu erkennen. Stattdessen sei Selenskyj offensichtlich darum bemüht, ein Signal zu senden, dass er der Regierung neue Energie verleihe.
Selenskyj habe jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsumbildung genutzt. „Der Westen kann Selenskyj jetzt nicht kritisieren, weil er selbst viele innenpolitische Probleme zu bewältigen hat – die US-Wahlen sowie Wahlprobleme in Deutschland und Frankreich“, so Dawydiuk.
Eine ukrainische Journalistin setzt die jüngsten Personalrochaden Selenskyjs mit dessen Regierungsstil gleich. Auch Personen, die sich als kompetent erwiesen hätten, könnten ihres Postens verlustig gehen.
Tote in Lwiw
Unterdessen gehen russische Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Intensität weiter. Nachdem am Dienstag beim Beschuss der zentralukrainischen Stadt Poltawa mindestens 53 Menschen getötet und weit über 200 verletzt worden waren, traf es am Mittwoch die westukrainische Stadt Lwiw. Infolge von Angriffen mit Raketen und Kamikazedrohnen waren sieben Tote zu beklagen, darunter eine Mutter und ihre drei Töchter, nur der Familienvater überlebte.
Der Chef der regionalen Militärverwaltung Lwiw Maxim Kozitsky berichtete von 64 Verletzten. Neben Wohngebäuden sowie Bildungs- und medizinischen Einrichtungen seien im historischen Teil von Lwiw, der zum Unesco-Welterbe gehört, auch sieben Denkmäler beschädigt worden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
