Polizeigewalt auf Palästina-Demos: Die Gesellschaft schaut weg

Der propalästinensische Protest in Berlin ist durchaus laut. Arg leise bleibt es gesellschaftlich zur Polizeigewalt bei diesen Demonstrationen.

Propalästinensische Demonstrationen gibt es viele in Berlin. Hier eine vom 27. Mai Foto: Paul Zinken/dpa

Fast niemand schaut noch hin, wenn in Berlin gegen den Krieg in Gaza protestiert wird. Umso überraschender ist, dass es nach der jüngsten propalästinensischen Demonstration vergangene Woche nicht nur Empörung über Ausschreitungen und „Hamas“-Rufe gibt, sondern auch über heftige Polizeigewalt.

Der Auslöser sind Videos, die während und nach der vorzeitig beendeten Demo aufgenommen wurden. Sie zeigen etwa, wie ein Polizist eine Frau unvermittelt von hinten zu Boden stößt, wie ein anderer Beamter einem am Boden fixierten Jugendlichen mehrere Faustschläge in die Seite verpasst oder wie ein weiterer Polizist eine kniende Person würgt und anherrscht, sie solle „aufhören zu schauspielern“.

Dass linke und nicht staatstragende Demos von Polizeigewalt betroffen sind – das ist nichts Neues. Neu ist aber die Gleichgültigkeit, mit der das Woche für Woche in Berlin aufgenommen wird.

Beinahe jeden Samstag zieht ein propalästinensischer Protestmarsch durch einen anderen Bezirk Berlins. Und fast jedes Mal geht die Polizei rein und nimmt gewaltsam Leute fest. Videos von den Zugriffen kursieren im Netz, die Betroffenen werden in Rugby-Manier umgetackelt, kassieren Kopfnüsse mit Polizeihelmen, Tritte, Schläge.

Teilnahmsloses Schulterzucken

Doch die Öffentlichkeit, und da ist das linke Spektrum mitgemeint, quittiert diese Dokumente von staatlicher Gewalt – die sich oft auch noch gegen eine von Rassismus betroffene Minderheit richtet – mit einem teilnahmslosen Schulterzucken. Es folgt der reflexhafte Fingerzeig auf fragwürdige bis strafbare Zwischenfälle bei diesen Demos nach dem Motto: Selbst schuld, die haben es provoziert und deshalb nicht anders verdient. Statt den Opfern von Polizeigewalt Solidarität und Empathie entgegenzubringen, werden sie unter Generalverdacht gestellt, pauschal diffamiert und kriminalisiert.

Oft heißt es dann noch, die Clips seien „aus dem Kontext gerissen“. Aber die abgebildeten Szenen haben mit legitimer Strafverfolgung nichts zu tun. Es sind spontane und brutale Attacken. Auch ohne zu wissen, was davor passiert ist, ist es ein Skandal, wenn arglose oder bereits fixierte Personen zusammengeschlagen werden.

Polizeigewalt gedeiht dort am besten, wo Medien, Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Rest der Gesellschaft wegschauen. Und genau das passiert seit Monaten. Fast nie begleiten Abgeordnete als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen die Demos. Lokale und überregionale Medien schicken nur noch selten Reporter*innen. Wenige bis keine professionelle Pres­se­fo­to­gra­f*in­nen dokumentieren die Demos. Und so sind es am Ende oft tendenziöse Videos eines Bild-Reporters, die die öffentliche Wahrnehmung prägen, gemeinsam mit Nachrichtenagenturen, die Polizeimeldungen abschreiben.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Diese Ignoranz führt zur Normalisierung und Verharmlosung staatlicher Gewalt – und in der Folge zu erneuten und womöglich noch hemmungsloseren Exzessen. Es sind die Ak­ti­vis­t*in­nen selbst, die inzwischen mit eigenen Doku-Teams die Übergriffe der Polizei auf den Demos festhalten. Ohne diese Arbeit wären auch die gewalttätigen Festnahmen vergangene Woche wohl unbeachtet geblieben. Auf deren Basis läuft nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten – mit mäßigen Aussichten auf Erfolg, wie die Erfahrung lehrt.

Trotzdem ist es ein beachtliches Ergebnis. Es zeigt: Wenn hingeschaut, berichtet und kritisiert wird, kann die Polizei nicht einfach machen, was sie will. Dass diese Aufgabe momentan den Betroffenen selbst überlassen wird, ist ein Armutszeugnis. Umso mehr muss ihren Erfahrungsberichten Gehör und Glauben geschenkt werden.

Comments

[pitpit pat]

"Doch die Öffentlichkeit, und da ist das linke Spektrum mitgemeint, quittiert diese Dokumente von staatlicher Gewalt – die sich oft auch noch gegen eine von Rassismus betroffene Minderheit richtet – mit einem teilnahmslosen Schulterzucken. "

Ich bin nicht teilnahmslos, ich mag nur nicht alle Linken.

[Sam Spade]

Demonstranten die friedliche Gegendemonstranten mit Flaschen und Steinen bewerfen, einem Staat das Existenzrecht absprechen und eine Terrororganisation mit Sprechchören feiern, stehen beim Großteil der Bevölkerung sicherlich nicht ganz oben auf der Sympathieskala. Das dürfte einerseits einen nicht unerheblichen Anteil an der vom Autor beklagten Ignoranz erklären.

Polizeigewalt betrifft meist Einzelfälle und jeder betroffenen Person steht es frei Strafanzeige zu erstatten. Das Todschlagargument einer Gegenanzeige wegen Widerstand oder Verleumdung ist in sofern ersteinmal unerheblich, da dessen Gegenstand keiner Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegensteht. Schlimmstenfalls gibt es halt zwei Verfahren.

Polizeiliche Willkür ist in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht akzeptabel und schon aus Eigeninteresse schauen Polizei und Politik bei Vergehen der Beamten in der Regel genauer hin. So wurde auch mittlerweile gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, der die Frau bei der Demo von hinten zu Boden gestoßen hat.

Warum Demonstranten daher unbedingt Fürsprecher von Seiten der Öffentlichkeit oder in Form der Berichterstattung benötigen erschließt sich mir nicht

[Pawelko]

Dieser Artikel suggeriert, die Polizei würde wie eine Horde Vandalen grundlos auf friedliche Demonstranten losgehen in dem er verschweigt, dass zuvor fast immer ein Verstoß gegen die Auflagen von Demoteilnehmern passiert ist.

Meistens ist doch folgender Ablauf zu lesen:

- Demoteilnehmer verstoßen gegen Auflagen, wie z

B. das skandieren von volksverhetzenden Parolen

- Dann MUSS die Polizei reagieren (dafür wird diese schließlich bezahlt und es ist ihr Auftrag)

Und natürlich müssen die Polizisten verhältnismäßig agieren. Aber in den Uniformen stecken auch nur Menschen. Wenn sie beschimpft, bespuckt, mit Pflastersteinen oder Flaschen beworfen werden (wie eben auch auf propalästinensischen Protesten)

können einem schon mal die Nerven durchgehen.

Ist natürlich keine Rechtfertigung, aber eine Erklärung.

Ein konsequenteres Handeln der Ordner bei Demonstrationen würde vielleicht verhindern, dass es erst so weit kommt.

[Heike 1975]

Ich dachte in meiner Naivität, es ginge in dem Artikel um die stetige Gewalt, die aus der Palästinafraktion kommt. Da werden ja nicht nur Polizisten angegriffen sondern auch jede andere Person, die der eigenen genozidalen Hamas-Abfeier-Agenda kritisch gegenübersteht.

Verkehrte Welt, Herr Fleckenstein, die Polizei "geht rein", um Leute zur Identitätsfeststellung heranzuziehen, die den Hitlergruß zeigen, zum Genozid aufrufen, Flaschen werfen, Passanten bedrohen oder auch mal ganz charmant den ein oder anderen Kollegen von der Presse bedrohen, der in ihren Augen zu kritisch berichtet.

Gut, mit dem Artikel haben sie ja erst mal nichts zu befürchten und das mit der Täter-Opfer-Umkehr haben sie auch schon gut verinnerlicht.

[Jim Hawkins]

@Heike 1975 Geht mir genauso, ich habe eher den Eindruck, die Gesellschaft nimmt es hin, dass diese Aktivisten mittlerweile ohne groß mit der Wimper zu zucken, "Hamas, Hamas" skandieren, Gegenproteste und Polizei attackieren.

Wer das alles live und in Farbe sehen will, dem empfehle ich, wie schon so oft, die Videos des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus.

In diesem Beispiel gehen sie auch massiv, u.a. auch mit sexistischen Beleidigungen, gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler vor, die sich tapfer und im Alleingang immer wieder in die Höhle des Löwen begibt:

www.facebook.com/w...n%20antisemitismus