Steigender CO2-Preis ohne Klimageld: Kaum Akzeptanz ohne Ausgleich
Laut einer Umfrage hält nur ein Viertel den aktuellen CO2-Preis für akzeptabel. Ökonom*innen fordern neben Klimageld weitere Kompensationen.
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CO2 neutral in der Stadt unterwegs: Wer in der Stadt lebt und gut verdient für den sind höhere CO2 Preise kein Problem Foto: Frank Hoermann/imago
BERLIN taz | Expert*innen fordern einen sozialen Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Es solle „zeitnah ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden, um das Risiko finanzieller Überlastungen durch steigende CO2-Preise bei Haushalten in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu mindern“, heißt es in einer Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag veröffentlichte. Dabei alleine auf das von der Ampelkoalition versprochene Klimageld zu setzen, sehen die Forschenden allerdings kritisch.
Für die Studie ließ das IMK im Januar und Februar online rund 4.800 Personen befragen. Zuvor hatte die Bundesregierung den CO2-Preis zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro erhöht. Das Ergebnis der Befragung: Nur rund ein Viertel findet die Höhe akzeptabel. Neben der mangelnden Kompensation liegt dies laut Studie auch an fehlender Transparenz.
Laut der Studie steigt die Akzeptanz mit dem Einkommen: 35 Prozent der Befragten mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von mindestens 4.500 Euro halten den CO2-Preis für akzeptabel, bei Befragten mit weniger als 2.000 Euro sind es lediglich 20 Prozent. Auch ist die Akzeptanz in der Stadt höher als auf dem Land.
Die Ergebnisse der Befragung deuteten darauf hin, „dass die finanziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung ein Hindernis für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung darstellen“, schreiben die Forschenden. Dies gelte insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die in der Regel einen größeren Teil ihres Haushaltseinkommens für CO2-Kosten aufwenden müssen. Große finanzielle Verunsicherung herrsche aber vor allem auch unter Menschen in den neuen Bundesländern, die häufiger in älterer Bausubstanz auf dem Land lebten und verstärkt auf die Nutzung eigener Autos angewiesen seien.
Durchschnittlicher Haushalt mit 192 Euro belastet
Derzeit beläuft sich die durchschnittliche Belastung durch die CO2-Bepreisung pro Haushalt auf 192 Euro im Jahr. Dies könnte aber schon bald massiv steigen. „So prognostizieren aktuelle Studien bereits für 2027 einen Preis von 200 Euro pro Tonne CO2“, heißt es in der Studie. Dann läge die durchschnittliche Belastung bei 853 Euro pro Jahr. Um dies zu kompensieren, versprach die Bundesregierung ursprünglich die Auszahlung eines Klimageldes. Allerdings wird dies in der aktuellen Legislatur vermutlich nicht mehr umgesetzt.
Die Umfrage unterstreiche, „dass die Dekarbonisierung alleine über eine CO2-Bepreisung aus sozialen und politischen Gründen nicht erfolgreich sein kann“, mahnt IMK-Direktor Sebastian Dullien an. Dabei sei das Klimageld „kein Allheilmittel“. Vielmehr brauche man einen Instrumentenmix, der zusätzlich zum Klimageld etwa auch Investitionen in öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Wärmenetze enthält, um die finanziellen Belastungen insbesondere von Haushalten im ländlichen Raum zu begrenzen.
Leser*innenkommentare
rhizin
Warum wird in diesem Land immer nur abgestraft und nie belohnt? Was ich meine? Man soll zahlen für Co2, aber man bekommt keinerlei Anreiz bzw. "Belohnung", wenn man es eh schon tut. Statt dessen soll man möglichst noch für alle anderen mitzahlen, die sich einen Dreck um die Umwelt scheren und im Geld schwimmen. Ich bin eigentlich ein geduldiger Mensch, aber dieses Grundprinzip - nur strafen, korrektes Verhalten als nicht erwähnenswert und selbstverständlich betrachten - stammt aus den "guten alten Zeiten" von Dominanz und Hierarchie. Psychologisch eine Katastrophe, das ist längst belegt. Nichtmal Tiere erzieht man noch auf diese Weise (es sei denn, man muss sein Mütchen kühlen und die eigenen Minderwertigkeitsgefühle an seinen Mitgeschöpfen auslassen). Natürlich sind die Leute dagegen. Wer wählt schon freiwillig, ständig abgestraft zu werden für Dinge, die man schon versucht zu vermeiden, weil sie eh teuer sind. Wo ist mein Bonus, weil ich erst gar kein Auto besitze? Wo ist meine Unterstützung dafür, mich so gesellschaftskonform wie möglich zu verhalten? Mich um Gesundheit und Erhalt der Arbeitskraft auf eigenen Kosten zu kümmern usw.? Zeichenzahl zu Ende.
prius
Ich hab Ökostrom und lade damit auch mein Auto mit dem fahr ich zum Bahnhof und dann mit dem Deutschlandticket weiter. Alles vornehmlich CO2 frei
StromerBodo
Es ist ein Drama, dass das Klimageld wohl erstmal nicht kommt - das wäre DIE Methode, um den Leuten zu verdeutlichen, dass es der Regierung mit der sozialen Abfederung der Klimapolitik Ernst ist. So wird jetzt wegen Schuldenbremse und knappen Finanzen wieder ein Kracher für die Klimapolitik einfach nicht gezündet. Mist !
Axel Berger
Und wieder wird zusammenhanglos mit nackten Zahlen geschmissen. Bei den 30 und 45 Euro ist sogar die Einheit falsch, es fehlt das "pro Tonne".
Der Text rechnet mit einer Emission von rund 4.3 Tonnen Kohlendioxid pro Person und Jahr. Das entspricht dem Verbrennen von 1600 Litern Heizöl oder Diesel, ganz offensichtlich allein der direkte Verbrauch. Energie ist aber in allen Gütern und Dienstleistungen enthalten, entsprechend macht die Steuer alles teurer, insgesamt rund das Doppelte der genannten Zahl.
Für eine vierköpfige Familie sind wir dann bei um die 6500 Euro jährliche Zusatzkosten. Zugegeben, viele Kernfamilien sind kleiner und haben oft mehr als einen Verdiener. Auf jeden Nettozahler fallen aber anteilig alle Kinder, Bürgergeldempfänger, Kleinrentner und andere. Ob vier in der Summe der richtige Faktor für die Abschätzung ist, mag jeder selbst entscheiden. Wer keinen Faktor deutlich größer als eins einrechnet belügt sich selbst über die auf ihn zukommende Belastung.
Null Substanz
"Welcher Pendler hätte dann noch Interesse daran überhaupt ein Auto zu besitzen?"
Die Kommune wird sich sicher freuen Ihnen zu erklären warum ein Auto unverzichtbar ist. Es wundert mich, daß dies noch nicht geschehen ist.
rhizin
@Null Substanz Unverzichtbar, weil die entsprechende Infrastruktur nicht zur Verfügung steht (Bus und Bahn). Man kann von den Leuten nicht immer nur fordern, vorhandene Möglichkeiten der Umwelt oder der Gesellschaft zu Liebe nicht zu nutzen, aber keinerlei praktikable Alternative zur Verfügung stellen. Auf dem Land, mit Kindern? Geht ohne Auto kaum bis gar nicht, je nach Standort. Die Politik wird aber nunmal leider von Gestalten bestimmt, denen diese Lebensumstände gänzlich fremd sind.
Thomas Koll
@Null Substanz Ihre Antwort auf meinen Kommentar hat zwar keinerlei Substanz, aber zeigt doch wie sehr sich das Auto in den Köpfen der Menschen breit gemacht hat. Leider hat dieses Denken dann auch Einfluss auf die Gestaltung unserer Dörfer und Städte was die unsinnige Dominanz des Autos nur verfestigt.
Es wird natürlich immer Ausnahmen geben, es geht nicht darum alle Autos abzuschaffen, aber man kann ohne Auto in die Arbeit, man kann ohne Auto ein Kind groß ziehen, man kann ohne Auto die Einkäufe machen (ich nutze dafür oft ein Lastenrad), man kann auch in Winter ohne Auto auskommen oder in den Urlaub fahren.
rhizin
@Thomas Koll Ich habe auch kein Auto, nie eins gehabt, ich mag keine Autos und ich könnte Romane über den Autofahrer als Freund des Radfahrers im Verkehrsraum schreiben. Ich war aber auch nie auf dem wirklich platten Land ansässig. Es ging immer grade noch so, wenn auch mit deutlichem Mehraufwand verglichen zu autofahrenden Mitmenschen. Es gibt hier Dörfer, da kommt der Bus pro Richtung ein- oder zweimal am Tag, die haben weder Schule noch Arzt noch Einkaufsmöglichkeit noch sonst irgendwas (nicht mehr). Sollen die dicht gemacht werden, weil sie ohne Auto nicht bewohnbar sind? Wenn man die Leute von einer Lebensweise überzeugen will, dann geht das nur, indem man ihnen das Leben nicht immer nur schwerer und teurer macht. Warum begreift das keiner unserer allwissenden Obrigkeit.
Null Substanz
@Null Substanz War für THOMAS KOLL gedacht.
Thomas Koll
So sehr ich Umverteilung mag, aber beim Klimageld möchte ich Einspruch erheben. Die CO2-Besteuerung ist für fast alle ein abstraktes und kaum verständliches Ding die man auch nicht direkt im eigenen Geld erfährt. Es braucht das Klimageld nicht, stattdessen sollte man die Einnahmen aus der CO2-Steuer auch in einer steuernden Weise verweden. Es ist der Verkehr, genauer der MIV, der in Sachen Umweltverschmutzung noch immer zu wenig tut, ganz im Gegenteil werden Autos immer größer und schwerer, da hilft auch der E-Antrieb nichts. Es wäre also sinnvoll wenn man die Gelder aus der CO2-Steuer einsetzt die Autofahrer aus ihren Blechkisten in den ÖPVN zu holen und diesen nebenbei auch noch attraktiver, als Bedarfsverkehr bis ins letzte Dorf, zu gestalten. Im Idealfall wäre das ein für all kostenloser ÖPNV. Welcher Pendler hätte dann noch Interesse daran überhaupt ein Auto zu besitzen?
rhizin
@Thomas Koll Sehr richtig. Leider gibt es hier keine Daumen hoch Funktion.
PhiSchu
@Thomas Koll Ich habe ein Auto weil ich einfach ein Sport ausübe was viel Gepäck mit sich bringt. Windsurfing. Das ist über ÖPNV nicht machbar. Oder Baumarkt mehrere Sachen. Ansonsten steht mein Auto. Ich gehe zur Arbeit. Das Auto ist kein Gift. Viele benutzen es aus Bequemlichkeit.
nici1992
Mit der Ampel wird es kein Klimageld geben...mit der CDU wahrscheinlich auch nicht, denn wenn der Spritpreis über 2€/l geht, werden die Parteien - Klimageld hin oder her - eine Spritpreisbremse einführen, da der Bürger nicht in der Lage oder Willens ist, den Zusammenhang zwischen Klimageld und steigendem CO2-Preis herzustellen...