Steigender CO2-Preis ohne Klimageld: Kaum Akzeptanz ohne Ausgleich

Laut einer Umfrage hält nur ein Viertel den aktuellen CO2-Preis für akzeptabel. Öko­no­m*in­nen fordern neben Klimageld weitere Kompensationen.

CO2 neutral in der Stadt unterwegs: Wer in der Stadt lebt und gut verdient für den sind höhere CO2 Preise kein Problem Foto: Frank Hoermann/imago

BERLIN taz | Ex­per­t*in­nen fordern einen sozialen Ausgleich für die steigenden CO₂-Preise. Es solle „zeitnah ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden, um das Risiko finanzieller Überlastungen durch steigende CO₂-Preise bei Haushalten in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu mindern“, heißt es in einer Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag veröffentlichte. Dabei alleine auf das von der Ampelkoalition versprochene Klimageld zu setzen, sehen die Forschenden allerdings kritisch.

Für die Studie ließ das IMK im Januar und Februar online rund 4.800 Personen befragen. Zuvor hatte die Bundesregierung den CO₂-Preis zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro erhöht. Das Ergebnis der Befragung: Nur rund ein Viertel findet die Höhe akzeptabel. Neben der mangelnden Kompensation liegt dies laut Studie auch an fehlender Transparenz.

Laut der Studie steigt die Akzeptanz mit dem Einkommen: 35 Prozent der Befragten mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von mindestens 4.500 Euro halten den CO₂-Preis für akzeptabel, bei Befragten mit weniger als 2.000 Euro sind es lediglich 20 Prozent. Auch ist die Akzeptanz in der Stadt höher als auf dem Land.

Die Ergebnisse der Befragung deuteten darauf hin, „dass die finanziellen Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung ein Hindernis für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der CO₂-Bepreisung darstellen“, schreiben die Forschenden. Dies gelte insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die in der Regel einen größeren Teil ihres Haushaltseinkommens für CO₂-Kosten aufwenden müssen. Große finanzielle Verunsicherung herrsche aber vor allem auch unter Menschen in den neuen Bundesländern, die häufiger in älterer Bausubstanz auf dem Land lebten und verstärkt auf die Nutzung eigener Autos angewiesen seien.

Durchschnittlicher Haushalt mit 192 Euro belastet

Derzeit beläuft sich die durchschnittliche Belastung durch die CO₂-Bepreisung pro Haushalt auf 192 Euro im Jahr. Dies könnte aber schon bald massiv steigen. „So prognostizieren aktuelle Studien bereits für 2027 einen Preis von 200 Euro pro Tonne CO₂“, heißt es in der Studie. Dann läge die durchschnittliche Belastung bei 853 Euro pro Jahr. Um dies zu kompensieren, versprach die Bundesregierung ursprünglich die Auszahlung eines Klimageldes. Allerdings wird dies in der aktuellen Legislatur vermutlich nicht mehr umgesetzt.

Die Umfrage unterstreiche, „dass die Dekarbonisierung alleine über eine CO₂-Bepreisung aus sozialen und politischen Gründen nicht erfolgreich sein kann“, mahnt IMK-Direktor Sebastian Dullien an. Dabei sei das Klimageld „kein Allheilmittel“. Vielmehr brauche man einen Instrumentenmix, der zusätzlich zum Klimageld etwa auch Investitionen in öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Wärmenetze enthält, um die finanziellen Belastungen insbesondere von Haushalten im ländlichen Raum zu begrenzen.

Comments

[Juan Vaho]

"Welcher Pendler hätte dann noch Interesse daran überhaupt ein Auto zu besitzen?"

Die Kommune wird sich sicher freuen Ihnen zu erklären warum ein Auto unverzichtbar ist. Es wundert mich, daß dies noch nicht geschehen ist.

[Juan Vaho]

@Juan Vaho War für THOMAS KOLL gedacht.

[Thomas Koll]

So sehr ich Umverteilung mag, aber beim Klimageld möchte ich Einspruch erheben. Die CO2-Besteuerung ist für fast alle ein abstraktes und kaum verständliches Ding die man auch nicht direkt im eigenen Geld erfährt. Es braucht das Klimageld nicht, stattdessen sollte man die Einnahmen aus der CO2-Steuer auch in einer steuernden Weise verweden. Es ist der Verkehr, genauer der MIV, der in Sachen Umweltverschmutzung noch immer zu wenig tut, ganz im Gegenteil werden Autos immer größer und schwerer, da hilft auch der E-Antrieb nichts. Es wäre also sinnvoll wenn man die Gelder aus der CO2-Steuer einsetzt die Autofahrer aus ihren Blechkisten in den ÖPVN zu holen und diesen nebenbei auch noch attraktiver, als Bedarfsverkehr bis ins letzte Dorf, zu gestalten. Im Idealfall wäre das ein für all kostenloser ÖPNV. Welcher Pendler hätte dann noch Interesse daran überhaupt ein Auto zu besitzen?

[nici1992]

Mit der Ampel wird es kein Klimageld geben...mit der CDU wahrscheinlich auch nicht, denn wenn der Spritpreis über 2€/l geht, werden die Parteien - Klimageld hin oder her - eine Spritpreisbremse einführen, da der Bürger nicht in der Lage oder Willens ist, den Zusammenhang zwischen Klimageld und steigendem CO2-Preis herzustellen...