Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
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Der Straßenverkehr ist klimaschädlich – erhält aber trotzdem kräftig Geld vom Staat Foto: Sven Hoppe/dpa
BERLIN taz | Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat 24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft.
Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert.
Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen Haushalt für das Jahr 2025. Klimafreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld, das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht.
Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch zentrale Klimaschutzgesetze längst verabschiedet. Aber die Informationen dazu, wie sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen Jahres praktisch fertig.
Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montag.
„Anstatt Sozialleistungen zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung reformieren“
Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen und den Bahn-Etat zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz.
Leser*innenkommentare
pablo
Und da wundern sich die Politiker das man sie nicht mehr ernst nimmt.
tomás zerolo
Also: ich kann ja verstehen, dass Habeck das nicht alleine machen kann. Dass er in einer Regierung sitzt, die sich selbst (und uns alle!) sabotiert.
Was ich aber von ihm als Mindestes erwarten würde wäre, dass er sich dazu stellt und sagt, dass er das auch völlig beknackt findet. So viel "Kommunikationsdisziplin" angesichts solcher groben Schnitzer nervt einfach nur noch.
vieldenker
Schafft alle Fahrwegsubventionen für Arbeitnehmer*innen ab. Dann ziehen die Menschen wieder näher an die Arbeitsplätze - und der Metropolenzuzugsdruck nimmt schlagartig ab.
Rudi Hamm
Eine "sogenannte Entfernungspauschale" ist das Geld welches z.B. meine Bekannte, die im Restaurant 30km entfernt arbeitet als Entschädigung bekommt, da sie mit dem Auto pendelt, weil der ÖPNV nichts taugt. Wollen sie ihr wirklich bei dem geringen Gehalt auch noch die "sogenannte Entfernungspauschale" streichen. Wer so was auch nur erwähnt, den wähle ich ganz sicher nicht. Und sie auch nicht und Millionen Pendler auch nicht.
BierzeltLeitkultur
Vorwenigen Tagen eine Meldung, dass wegen der übergroßen SUV nun kleinere Müllwagen geordert werden müssen. Die Herrsteller sollten diese Anschaffungen zahlen, nicht der Steuerzahler. Dreck, Chemie, Verpestung, Größenwahn, der Traum einer globalen Herrschaft - doch irgendwann ist gut. Die Herrsteller sind zur Kasse zu bitten. Vom Staat, also vom Volk, denn von der Regierung ist nichts zu erwarten.
Wenn die CDU eine Sache aus der Bibelverstanden hat, dann "wer hat, dem wird gegeben. wer nicht hat, dem wird noch der letzte Rest genommen". Die Teamarbeit der FDP (Spar sie kaputt, dann werden sie kreativ - toxic businessphilosophy) mit der CDU funktioniert prächtig. Die werden mit der rückständigen Megalomanie nicht aufhören selbst wenn Ihnen das Wasser bis zum Halse steht.
Und der Steuerzahler wird in den kommenden Jahren immer mehr und mehr indirekte Folgen und Kosten dieser jahrelangen Gierhals-Parteipolitik zahlen müssen.
Stoffel
Wenn die Entfernungspauschale fällt, können sehr viele besser kündigen und Bürgergeld beantragen. Ach ne geht nicht, wenn ich selber kündige, gibt es 3 Monate kein Arbeitslosengeld. Ja gut dann las ich mich kündigen. Mist, gibt wieder kein Geld. Wenn ich mich nicht um einen Job bemühe, sperrt das Arbeitsamt wieder die Zahlungen.
Der Dieselfahrer zahlt fast 5 mal soviel KFZ Steuer , als der Benziner . Insgesamt bekam der Staat fast 37 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und fast 10 Milliarden aus der KFZ Steuer.
6500 Flüge für das Bonn Gesetzt braucht es auch nicht.
Herma Huhn
@Stoffel Mit dem Ende der Dieselsubventtion könnte die KfZSteuer ja angepasst werden. Es wäre wichtig, den Verbrauch höher zu besteuern als die reine Anwesenheit des Fahrzeugs.
Klar, dann lohnt sehr bald der Dieselmotor nicht mehr so sehr für Vielfahrer. Und die Zumutbarkeit von drei Stunden Fahrtweg müsste auch wieder abgeschafft werden.
Ernie
Wessen Brot ich esse, dessen Wünsche erfülle ich. Das heißt, die Autoindustrie ist das Rückgrat des Staates. Da wird nichts riskiert.
Nordlys
Ich glaub, ich kann nicht mehr grün wählen. Puh.
Janix
Wir wussten es. Wir wissen es.
Wir werden die Parteien aus dem Parlament wählen müssen, die solche Geldverschwendung für Umweltschädliches noch decken.