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Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen. Ich finde die Abhängigkeit unserer Sicherheit durch die USA schlimm. Deutschland und Europa müssen endlich selbstständig verteidigungsfähig werden, ohne die Abhängigkeit zur USA. 1981 sind noch 300.000 in Bonn wegen einer USA-Stationierung auf die Straße, heute scheint Dschungelcamp wichtiger zu sein - traurige Gesellschaft.
Diese Raketen sind potentiell dafür vorgesehen, Nuklearsprengköpfe zu tragen. Wer an die Mähr vom konventionellen Einsatz glaubt, ist schlichtweg naiv. Niemand braucht diese Waffen hier in Deutschland, oder das Reden über den bisher wirksamen, atomaren Schutzschirm der Nato ist schlichtes Schwadronieren.
Tja ... aber was sollte denn eine angeblich "ergebnisoffene" Debatte, wenn das Ergebnis andernorts entschieden worden ist. Wenn man nix zu sagen hat, sind nur Vollzugsmeldungen erforderlich ...
als brächte es noch 3 Jahre mit der leninistischen BSW zu diskutieren und ihr damit noch eine Plattform zu geben an deren Ende sie nur gewinnen kann. Denn entweder diese 5% der deutschen Bevölkerung bekommt ihren Willen gegen den der restlichen Bevölkerung, oder die BSW bekommt den Scheinbeweis für ihre Anhänger, dass sie nicht gehört werden trotz eines Dialoges der ja sowieso schon vor Beginn feststand. Egal wie man es macht es wird für ihre Zwecke hingedreht.
Daher macht man es gleich richtig. Wir haben die Scholz Truppe gewählt und bis zu ihrer Abwahl entscheiden die.
Ok, wir sind jetzt kulturell-politisch wieder in die Barbarei der 80er zurückgefallen. So wie Afghanistan ja auch zurückgefallen ist, oder andere Staaten. Ich mache die letzten 40 Jahre deswegen aber trotzdem nicht nochmal mit. Das soll mal die Jugend übernehmen.
Also Kids (alon enfants!), schnappt euch die Transparente, Parkas und - ja, richtig! - die Palästinenserschals und geht auf die Straße gegen die Rüstungsspirale, die auf uns zukommt! Gegen die Profitgier von Rüstungsunternehmen und PolitkerInnen! Ich bin's leid.
Die linke Szene in Sachsen ist tief gespalten. Statt gemeinsam gegen Bedrohungen von rechts zu kämpfen, geraten Projekte wegen ihrer Haltung zu Israel ins Visier.
Raketenbeschluss der SPD: Irreparabler Schaden
Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington Foto: Jakub Porzycki/reuters
Die SPD-Spitze steht hinter Kanzler Olaf Scholz und der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD will zwar gerne noch mal über die Waffensysteme reden. Allerdings bitte ohne Konfrontation. Und das Ergebnis steht auch schon fest: Die Waffen werden kommen.
Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen. Insofern ist dieses Diskussionsangebot eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären. Diese Formel kommt immer zum Einsatz, wenn der Schaden irreparabel ist.
Der Fehler liegt beim Kanzler. Olaf Scholz hat mit den USA den Raketen-Deal klandestin verhandelt. Es stimmt: Die Ampel hatte in der Nationalen Sicherheitsstrategie neue landgestützte Mittelstreckenwaffen schon ins Visier genommen, ohne dass daran jemand groß Anstoß genommen hatte. Insofern schien Scholz nur etwas Angekündigtes umzusetzen. Die Raketenstationierung als eine Art technischer Vorgang, der keine Diskussion erforderte.
Dieses technokratisch ausgedünnte Verständnis von Politik erleidet gerade fulminant Schiffbruch. Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein.
Kein Gespür für Ängste in der Bevölkerung
Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln zu können.
In diesem diskursiven Vakuum gedeihen Ängste, die von Populisten wie Sahra Wagenknecht benutzt und geschürt werden. Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex. In Ostdeutschland ist sie derzeit so wirksam, weil die SPD so verzagt wirkt. Der Beschluss des SPD-Präsidiums suggeriert nun eine Einigkeit, die es nicht gibt. Die SPD ist in der Raketenfrage selbst gespalten. In einer zentralen Frage unsicher oder gespalten aufzutreten, ist in jedem Wahlkampf Gift.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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