In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.

Die Regierung in Hanoi soll zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert werden Foto: Sreenshot X/IHSR

BERLIN taz | Seit mehr als drei Jahren ist der vietnamesische Umwelt- und Klimaaktivist Dang Dinh Bach in Haft, derzeit im berüchtigten Gefangenenlager Nr. 6 in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An – Hunderte Kilometer von seiner Familie in Hanoi entfernt.

Der 46-jährige Jurist war im Januar 2021 festgenommen worden. Am 24. Januar 2022 wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Bach gehört zu sechs prominenten Umweltschützern, die seit 2021 unter dem von Beobachtern als fingiert bewerteten Vorwurf von Steuervergehen von Vietnams Regime inhaftiert und damit ausgeschaltet wurden.

Da Steuergesetze für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Vietnam absichtlich vage formuliert sind, laufen ihre Mitarbeiter Gefahr, jederzeit unter Vorwänden inhaftiert zu werden, insbesondere wenn sie Geld aus ausländischen Quellen erhalten wie in Bachs Fall von der UNO, der EU und internationalen NGOs.

Bereits mehrfacher Hungerstreik

Bach leitete das Forschungszentrum Recht und Politik für Nachhaltige Entwicklung (LPSD), eine NGO der Umweltforschung und -bildung. Er protestierte schon mehrfach mit einem Hungerstreik gegen die aus seiner Sicht willkürliche Verurteilung und seine harschen Haftbedingungen.

Nach Angaben der in Hessen ansässigen und auf Vietnam spezialisierten Menschenrechtsorganisation VETO! wiegt er nur noch 43 Kilo und schwebt damit in akuter Lebensgefahr.

VETO! zufolge wurde Bach in der Haft von Mitgefangenen und Wärtern mit Messern angegriffen und hat dadurch drei Schnittwunden am Körper. Auch würde ihm die Haftanstalt seit Monaten kein heißes Wasser mehr verkaufen, das der Vegetarier zur Zubereitung von Instantnudeln benötige.

Zudem wäre ihm sein Eukalyptusöl eingezogen worden, das er wegen seines Asthmas benötige, sowie weitere persönliche Gegenstände. Das Asthma werde nicht behandelt, in Bachs Zelle, wo er in Isolationshaft sitze, würden Temperaturen bis zu 43 Grad herrschen.

UN-Arbeitsgruppen: Verhaftung ist „willkürlich“

Sechs Arbeitsgruppen des UN-Menschenrechtsrates haben die Verhaftung des Umweltaktivisten bereits als willkürlich angeprangert. Dieser Meinung ist auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung, der Bachs sofortige Freilassung fordert.

Jung übernahm vor einem Monat eine parlamentarische Patenschaft für Bach. „Für mich steht der Vorwurf im Raum, dass aus politischen Gründen gegen Bach vorgegangen wird mit dem Ziel, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“, sagte der Konstanzer Abgeordnete der taz.

Dabei sei in Klimaschutzabkommen zwischen der EU und den G7-Staaten einerseits und der Regierung in Hanoi andererseits explizit die Einbeziehung der vietnamesischen Zivilgesellschaft vereinbart worden, die diese Staaten finanziell unterstützen.

Jung: EU soll vereinbarte Einbeziehung von NGOs einfordern

Der 49-jährige Jung fordert deshalb von der EU, die Einbeziehung von NGOs wirklich einzufordern. Von der Regierung in Hanoi fordert er dabei Transparenz.

„Unerträglich“ findet Jung, dass wegen Bachs Umweltengagements Hanoi auch die Familie des Mannes schikaniert. „Die Ehefrau hat die Eigentumsrechte an ihrem Haus verloren. Ihr wird mit Pfändung gedroht. Der dreijährige Sohn darf den Kindergarten nicht besuchen.“

Jung will für seinen Paten zuerst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bitten, gegenüber der Regierung in Hanoi Bachs Schicksal zu thematisieren. Nach taz-Kenntnissen ist das Auswärtige Amt über Bach schon sehr gut informiert.