+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas und Fatah wollen Versöhnung

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich in China treffen. Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Siedlergruppen im Westjordanland.

Fatah-Unterstützer solidarisieren sich mit Gaza, hier Ende Oktober 2023 Foto: reuters

Fatah und Hamas wollen sich in China treffen

Hochrangige Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich im Juli zu einem weiteren Versuch einer Versöhnung in Chinas Hauptstadt Peking treffen. Die Hamas-Delegation soll von ihrem in Katar ansässigen Anführer Ismail Hanija geleitet werden, während die Fatah-Delegation von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Mahmud Alul angeführt wird, wie aus Kreisen der Fatah verlautete. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und sich derzeit im Krieg mit Israel befindet, äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen.

Nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs des Fatah-Zentralkomitees, Sabri Saidam, werden sich die Vertreter am 20. und 21. Juli gemeinsam mit chinesischen Regierungsvertretern treffen. Davor könnte ein direktes Treffen der beiden Gruppen stattfinden. Ziel sei es, „den Zustand der Spaltung zu beenden“, erklärte Saidam.

Delegationen der radikalislamischen Hamas und der säkularen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich bereits im April in China getroffen. Ein für Juni geplantes Treffen war verschoben worden.

Abbas’ palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.

China hat sich in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. (afp)

EU sanktioniert weitere Siedler

Die Europäische Union hat am Montag weitere Sanktionen gegen „extremistische“ israelische Siedler verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen, wie die EU am Montag mitteilte. Sie seien „für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland“ sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich, teilte die EU am Montag mit. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.

Die EU hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt.

Die Bundesregierung befürwortete die neuen Sanktionen. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal t-online am Montag. „Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“

Infolge des Krieges im Gazastreifen hat seit Oktober auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Mindestens 565 Palästinenser wurden offiziellen palästinensischen Angaben zufolge seither von der israelischen Armee oder von israelischen Siedlern getötet. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. (afp)

Comments

[THu]

Die Chinesen sind gut darin, das Hütchenspiel derart oft zu verdrehen, dass der Spieler nicht mehr weiß, unter welchem Hütchen der wertvolle Preis liegt.

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Sie ermöglichen ein Treffen der Feinde ihrer Rivalen, und verkaufen es ebend. als Völkerverständigung; während sie wahrscheinlich zusehen müssen, dass die Menschenhasser dabei nicht dass Teezimmer inbrandstecken.

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Ist das die pragmatische Außenpolitik, die man sich auch im Sinne deutscher Interessen wünschen sollte? Nein, das ist 19. Jh. Ein Treffen der Feinde Israels ohne Israel zu verandtalten ist unredlich, wenn diese es selbst nicht zustandebringen.

[Gnutellabrot Merz]

Die Hamas wird diesen Weg nur gehen, um sich in der Fatah verstecken zu können.

Der IRAN wird seinen Einfluss auf die Hamasmitglieder nicht aufgeben.

Frieden wird es so lange nicht geben wie der IRAN den Krieg schürt.