FU-Protestcamp beendet: „Protestform ist ausgeschöpft“
19 Tage haben Studierenden vor der Freien Universität protestiert. Am Dienstag wurde das propalästinensische „Heba“-Protestcamp friedlich beendet.
Bei einer Pressekonferenz wiederholten die Teilnehmer*innen ihre Forderungen, darunter das Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel, einen Waffenstillstand, die Rücknahme der Verschärfung des Hochschulgesetzes und die Umbenennung des Henry Ford Baus in Esther Bejerano Bau – der US-Autobauer Ford war bekennender Antisemit.
„Das Camp wird heute beendet, weil diese Form des Protests nun ausgeschöpft ist“, begründete eine Sprecherin des Palestine Committees gegenüber der taz das Ende des Camps. Die Universitätsleitung habe jeden Austausch verweigert, obwohl es ihrerseits mehrere Angebote gegeben habe.
FU-Präsident nimmt Forderungen nicht entgegen
Die anschließende Demonstration mit etwa 80 Teilnehmenden führte zunächst zum Präsidium der Universität. Dort sollten die Forderungen dem Präsidenten Günther Ziegler persönlich übergeben werden. Noch vor dem Ziel wurde der Demonstrationszug jedoch von der Polizei aufgehalten und das Betreten des Gebäudes sowie das Verlesen der Forderungen untersagt. Stattdessen warfen die Demonstrierenden den Forderungskatalog unter Applaus in den Briefkasten.
Bei der anschließenden Abschlusskundgebung vor dem Theaterhof gab es verschiedene Redebeiträge von Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen. Darunter auch der Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher Hajo Funke, der seit mehr als 30 Jahren Professor an der FU ist.
Funke kritisierte die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Benjamin Netanjahu, der keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern wolle. „Die Universitätsleitung sollte in Krisensituationen einen Raum des Dialogs und der Öffentlichkeit herstellen“, sagte Funke der taz. Er forderte, dass die Anzeigen gegen die Protestierenden vom Mai zurückgezogen werden.
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