„Vertrauen in die vierte Gewalt gerät unter Druck“

Für Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen (ROG) sendet die Causa Assange gefährliche Signale

Interview Christian Jakob

taz: Frau Weiß, ist die Freilassung von Assange ein Sieg für die Pressefreiheit oder die US-Justiz?

Katharina Weiß: Für ROG steht an diesem Tag die Freilassung im Vordergrund. Julian Assange war zwölf Jahre lang kein freier Mann, zuletzt war sein Gesundheitszustand sehr besorgniserregend. Die Freilassung ist nur mit einem Schuldeingeständnis zustande gekommen. Es ist vorstellbar, dass die Situation ihn so mürbe und krank gemacht hat, dass so ein Zugeständnis an die US-Justiz möglich und nötig wurde. Wir können über Details nur spekulieren. Aber es schmerzt uns, dass das notwendig war.

Welches Vergehens soll Assange sich konkret schuldig bekennen?

Es geht um Verstöße gegen den Espionage Act der USA, ein Gesetz aus dem Jahr 1917. Offiziell soll Assange sich bei der Verhandlung am Mittwoch der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und der Verbreitung von Dokumenten schuldig bekennen. Und damit wird das Gesetz weiter als Gefahr über den Köpfen von investigativen Jour­na­lis­t:in­nen schweben – und das nicht nur in den USA.

Welche konkreten Folgen hat dies für die Arbeit anderer Jour­na­lis­t:in­nen?

Der Fall sendet nun schon seit vielen Jahren ein gefährliches Signal an investigative Jour­na­lis­t:in­nen weltweit. Das Gesetz kann verhindern, dass sie sich befähigt fühlen, über Menschenrechtsverletzungen oder unrechtmäßige Machenschaften westlicher Regierungen zu berichten, weil sie überall auf der Welt dafür festgesetzt werden können.

Steht der Fall Assange für einen Trend hin zu mehr staatlicher Verfolgung von Journalist:innen?

Foto: van der Straeten

Katharina Weiß

ist Journalistin, Autorin und Sprecherin für die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen.

Auf der einen Seite gibt es den neuen European Media Freedom Act, der die Rechte von Medienschaffenden jüngst gestärkt hat. Andererseits gibt es Entwicklungen wie in der Slowakei, wo die Regierung den als unbequem empfundenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwickeln will, oder wie in Italien, wo die Regierung von Giorgia Meloni den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Regierungslinie zu bringen versucht. Das ist in der Tat ein Kennzeichen unserer Zeit. In der EU ist man dabei noch sehr privilegiert. Es leben nur noch ein Prozent aller Menschen in Ländern, in denen die Pressefreiheit uneingeschränkt als solide geschützt gelten kann.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier gerät vor allem die Wertschätzung der Bevölkerung, der Respekt für und das Vertrauen in die vierte Gewalt unter Druck. Das Bewusstsein dafür, dass Medien sehr schützenswert sind, geht stellenweise verloren. Und so beobachten wir etwa am Rande von verschwörungsideologischen oder auch propalästinensischen Demos eine zunehmend aggressive, aufgeheizte Stimmung gegen Reporter:innen.