Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
„Akku lädt nicht mehr“: die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Foto: Political Moments/imago
MAINZ taz | „Ich bin nicht amtsmüde, aber meine Kraft reicht nicht mehr aus.“ Mit diesen Worten erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Rücktritt. Am 10. Juli soll der Mainzer Landtag Sozialminister Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpäsidenten wählen. Dreyer sprach von einer schwierigen persönlichen Entscheidung, doch sie habe in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Kraft endlich sei. „Meine Akkus, die laden nicht mehr so auf wie früher.“
11 Jahre habe sie als Sozialministerin gewirkt, 11 Jahre als Ministerpräsidentin. Stets habe sie in ihren Ämtern alles gegeben. Die Entscheidung habe sie deshalb auch aus Respekt vor sich selbst getroffen. Mit Alexander Schweitzer habe die Landtagsfraktion einstimmig einen „wirklich guten Nachfolger“ nominiert. Die Koalitionspartner Grüne und FDP haben ihre Unterstützung offenbar zugesagt.
Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Landtagsopposition Malu Dreyer zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Nachfolgediskussion aufzwingen wollen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte damals als Landesinnenminister zurücktreten müssen. Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der 135 Menschen ihr Leben verloren hatten, war ein Video öffentlich geworden, das ein Polizeihubschrauber aufgenommen hatte. Die Bilder widerlegten die offizielle Lesart des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers, nach der das schlimme Ausmaß der Katastrophe für die Landesbehörden erst am nächsten Tag erkennbar gewesen sei.
Lewentz übernahm die Verantwortung für die Defizite der internen Kommunikation, nicht aber für die Fehler der Flutnacht. Dezember 2023 war Lewentz auf dem Landesparteitag noch einmal für die Wiederwahl als Parteivorsitzender angetreten. Er wurde mit einem bescheidenen Ergebnis im Amt bestätigt. Die Parteibasis folgte dem Wunsch von Ministerpräsidentin Dreyer, die zu diesem Zeitpunkt eine Nachfolgediskussion um jeden Preis vermeiden wollte.
Vorbild für die Bundesampel
Gleichwohl gaben die Delegierten deutliche Hinweise. Sie wählten überraschend nicht den vom Vorstand vorgeschlagenen Daniel Stich zum Spitzenkandidaten für die Europawahl, sondern den Europaabgeordneten Karsten Lucke. Der Landesminister für Soziales und Transformation Alexander Schweitzer erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ein deutlich besseres Ergebnis als Lewentz. Das Amt des SPD-Landesvorsitzenden wird Lewentz mit dem Wechsel an der Regierungsspitze vorzeitig abgeben. Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll ihm nachfolgen.
Dreyer hatte 2013 das Amt der Regierungschefin von Kurt Beck übernommen, der infolge des Skandals um den Nürburgring als angeschlagen galt. Ihr hatte Beck am ehesten zugetraut, verlorenes Vertrauen für die SPD zurückzugewinnen. Sie hatte bei der Landtagswahl 2006 als Direktkandidatin im traditionell schwarzen Trier das Landtagsmandat gewonnen. Als Regierungschefin sorgte sie für einen Neuanfang der rot-grünen Landesregierung und sortierte mehrere Spitzengenossen aus, die mit Affären belastet waren.
Als SPD-Spitzenkandidatin schaffte sie 2016 und 2021 zweimal trotz zunächst hoffnungsloser Umfrageergebnisse Wahlsiege. Hatte sie zunächst mit einer rot-grünen Mehrheit regiert, brauchte sie von 2016 an allerdings die FDP und schuf mit der Ampel das Vorbild für die Ampel im Bund, die in Mainz indes besser funktionierte als in Berlin. Bei der Europawahl am 9. Juni fuhren denn auch in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne heftige Verluste ein.
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sprach im SWR von einem guten Zeitpunkt für Dreyers Rückzug. Ihr Nachfolger Schweitzer habe bis zur Landtagswahl 2025 genug Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren. Allerdings hinterlasse Dreyer große Fußstapfen.
