Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

Bisher haben 228 BVG-­Busse E-Antrieb, rund 16 Prozent der Flotte. Bis 2030 will man komplett umgestellt haben. Ob das gelingt? Foto: Paul Langrock

BERLIN taz | Die Grünen üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen des Senats beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Die Koalition schröpft mit ihren massiven Haushaltskürzungen bei BVG und S-Bahn die Lebensadern unserer Stadt. Den Preis dafür werden alle Menschen zahlen, die tagtäglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und heute schon unter der Ausdünnung von Fahrplänen, gefährlichen Haltestellen und überfüllten Zügen leiden“, sagten Oda Hassepaß und Antje Kapek, die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz.

Antje Kapek und Oda Hassepaß, Grüne

„Die Koalition schröpft die Lebens­adern unserer Stadt“

Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das 29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant. Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen Euro einsparen soll.

Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024 prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75 Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere.

Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich ‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch mal 25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei einigen Buslinien vor einigen Monaten.

„Wichtige Investitionen gefährdet“

Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden, „verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie.

Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert.

Comments

[DerLeser]

Schön, dass Frau Kapek den aufgelaufenen Sanierungsstau feststellt. Verkehr/Transport lag in den letzten Jahren bei welcher Partei?

Das sie nörgelt, ist auch nachvollziehbar. Aber es ist relativ flach, wenn man keine Alternativen nennt. Es gibt schon eine andere Partei, die mit "alles ist doof" im AGH sitzt.

Kürzungen sind auf Grund gesetzlicher Vorgaben nun mal notwendig. Das Geld mit vollen Händen auszugeben, auch für sinnlose Baumfällungen, ist nicht mehr möglich. Wo will sie es denn machen?

[Zavi]

Naja wir wissen alle wo das geld am ende eingespart wird. Das ist genauso wie die letzte Tarifverhandlung der BVG mehr Geld fur Führungskräfte (obwohl es ja nicht um Geld ging wie dem Fahrpersonal immer wieder gesagt wurde). Eine Tüte Schrauben zu transportieren wurde auf die gleiche Ebene wie die Beförderung der Fahrgäste gehoben (ja eine Tüte Schrauben ist der BVG genauso viel Wert wie die Fahrgästen). Was hat das Fahpersonal bekommen? 2 Minuten mehr Endstellenzeit (wenn es betrieblich passt) und mal so als info, bisher wurden an keiner Endstelle wo man nur 4 Minuten hat die Zeit auf 6 Minuten erhöht, seit dem Abschluss, sprich es hat nix gebracht und in den Medien wird sich hingestellt und gesagt man hat viel fürs Fahrpersonal gemacht, wenn das schlicht und ergreifend gelogen ist.

Sprich diese Einsparungen wird am Ende sowieso wieder das Fahrpersonal zu spüren bekommen ...ist ja eh schon der Abschaum der Firma. Verrichtet die Hauptaufgabe der BVG sind aber im unteren drittel der Lohntabelle.

[TeeTS]

Geliefert wie gewählt. Schwarz Rot fährt die Stadt mit Anlauf gegen die Wand. Wissen konnte man das auch schon vorher.

Bei der CDU gibt es in keinem Ressort Fachkompetenz. Lediglich rechts neoliberale Ideologie und das Versprechen, dass die Reichen auf ewig von allen Einschränkungen ausgenommen bleiben.

Vielen Dank für diesen Senat liebe Wähler!