Metas KI-Pläne in der EU: Sand im Big-Tech-Getriebe
Der Protest von Verbraucher- und Datenschützer:innen gegen Meta trägt Früchte. Der Konzern muss seine KI-Pläne für Europa vorerst einfrieren.
A usnahmsweise mal eine gute Nachricht aus der digitalen Welt: Der Tech-Konzern Meta, Mutter unter anderem von Facebook und Instagram, schiebt nach juristischen Schritten von Verbraucher- und Datenschützer:innen seine KI-Pläne in Europa auf. Die Nachricht ist nicht primär deshalb so gut, weil das Vorhaben von Meta derart gruselig wäre. Das ist zwar denkbar, lässt sich aber nicht beurteilen, weil die Ankündigungen und auch die Klauseln in der neu gefassten Datenschutzrichtlinie viel zu schwammig waren.
Das war übrigens auch einer der Vorwürfe gegenüber Meta. Nein, es ist vor allem deshalb eine gute Nachricht, weil der Fall zeigt: Sich zu wehren bringt etwas – auch und sogar, wenn auf der Gegenseite ein Unternehmen mit mutmaßlich einer der am besten ausgestatteten Rechtsabteilungen der Welt steht. Denn in der Regel ist es doch so: Die Tech-Konzerne haben sich längst eine gut geölte Maschinerie mit ihren eigenen Regeln geschaffen.
Komponenten davon sind beispielsweise der Unternehmenssitz in einem Land, in dem Jurisdiktion und Strafverfolgung aus Europa weitgehend ins Leere läuft, wie es etwa Telegram vormacht. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, die meist wenig tut, was mit Daten und Schutz und Aufsicht zu tun hat, kommt den Konzernen nur gelegen.
Und auch die Politik, die, wenn es um Software für Behörden oder Schulen geht, selbst gerne zu den großen IT-Playern greift, statt sich ein gutes Alternativangebot zu suchen, was in nahezu allen Bereichen vorhanden ist. Die Nutzer:innen sind in diesem System einfach nur die, deren Daten ausgebeutet werden. Und mit KI kommt noch eine weitere Möglichkeit hinzu, die bereits vorhandenen und noch zu sammelnden Daten gewinnbringend zu verwerten.
Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass Meta seine KI-Pläne in Europa komplett kippen wird. Der wahrscheinliche Weg wird sein: Es wird ein paar Anpassungen und Konkretisierungen in der Datenschutzrichtlinie geben und im besten Fall eine niedrigschwellige Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen. Immerhin: ein bisschen Sand im Big-Tech-Getriebe.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
