Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund

Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.

In Palm Beach versammeln sich am Donnerstag Trump-Fans, um ihre Unterstützung auszudrücken Foto: Marco Bello/Reuters

Es geschieht nicht oft, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Ereignis schon im Moment des Geschehens als „historisch“ einstuft, dessen Auswirkungen so dermaßen unklar sind wie die Verurteilung Donald Trumps durch ein New Yorker Geschworenengericht. Denn „historisch“ meint ja normalerweise mehr als nur „zum ersten Mal“. Dabei wäre auch das schon eine ganze Menge:

Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden.

Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.

Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich auf den US-Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen ist.

Zum ersten Mal könnte am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als neuer Präsident der USA vereidigt werden.

Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich selbst einzustellen.

Das ist alles schon irrsinnig genug.

Aber was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht, ist etwas anderes: Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt der Delegitimierung des gesamten Justizsystems durch eine der zwei staatstragenden Parteien. Damit greifen die unter Trump offenbar unwiederbringlich zur Schwurbelpartei deformierten Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen auch die letzte Säule der demokratischen Institutionalität an.

Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da bleibt von einem demokratischen Staatswesen nicht mehr viel übrig. Und ihre An­hän­ge­r*in­nen folgen.

Feindschaft und Vernichtungswille

Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten Propagandamedien, aber auch ihre Pendants in europäischen Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit, Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren.

Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn. Nur hat dieses Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr zu tun: Feindschaft und Vernichtungswille statt Meinungskonkurrenz und Ringen ums bessere Argument, Verständnis von Fakten, Anerkennen von Rechtsstaatlichkeit für alle.

Von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen verabschiedet. Mit der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig auf Frontalangriff. Das ist es, was den Tag tatsächlich historisch macht. Und es ist nicht gut.

Comments

[Tillmann]

Die Mehrheit der professionell Kommentierenden in den US geht davon aus, dass Trump aufgrund dieser "ersten" Verurteilung nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Auch wenn wir Selbstmitleidsorgie Trumps an jedem Prozesstag schwer erträglich war, sollte man anerkennen, dass die Gründe warum ein so großer Anteil in den US Trump will, durchaus etwas mit den Problemen zu tun hat, wg. denen sich viele in den US bedroht fühlen, sowohl physisch als auch bzgl. des wirtschaftlichen Abstiegs.

[Lowandorder]

btw but not only - Erodierung - meinten Sie sicherlich - wa.

(always at yout servíce)

[Ardaga]

"Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis"

Ich glaube es sollte eher heissen "eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieunverständnis".  

[kommentomat]

Menschen gucken nicht mehr HOCH

sie gucken nicht mehr LINKS

sie wählen RECHTS

und dann gehts RUNTER

[the real günni]

ich hoffe, die debatte in den usa wird bald wieder ueber das wahlsystem gefuehrt. mal abgesehen von der absurditaet der wahlmaenner in den einzelnen staaten, ein mehrheitswahlsystem ist nicht demokratiefoerdernd. mit mehreren parteien und koalitionen wuerde die realitaet besser abgebldet werden. die republikaner reichen von konservativ bis rechtsextrem, die demokraten von scharf links bis ziemlich weit rechts. das man sich dort innerparteilich kaum einigen kann, ist offensichtlich.

gleiches gilt uebrigens fuer UK.