Neuwahlen in Frankreich: Vom Gefühl einer historischen Wende
Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
Noch findet er sich nicht damit ab, im Fall einer rechtsextremen Mehrheit in der Nationalversammlung die Regierungsmacht an das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) abzugeben. Stattdessen hat er mit erstaunlicher Zuversicht ein ganzes Programm mit Aufgaben und Reformvorschlägen entwickelt, als ob er weitermachen könne wie bisher. Doch diese Ausführungen klangen realitätsfremd.
Macron beschuldigte die politischen Extremisten beider Seiten, für die parlamentarische Handlungsunfähigkeit verantwortlich zu sein. Ebenso verurteilte er die politischen Kräfte, die nun in Hinblick auf die Wahlen zur Rettung einiger Sitze Allianzen suchen. Am Sonntag seien „die Masken gefallen“, sagte er in Anspielung auf Eric Ciotti.
Der bisherige Parteichef der Konservativen suche eine Einigung mit dem RN, was in totalem Widerspruch zur Politik und den Grundwerten der bürgerlichen Rechten stehe. Auch das Linksbündnis zwischen „Sozialisten, die der Ukraine helfen wollen, und (der Linkspartei) La France insoumise, die Russland unterstützt,“ sei „widernatürlich“, sagte Macron. Die von Jean-Luc Mélenchon angeführte extreme Linke sei „antisemitisch“ und „antiparlamentarisch“.
Macron sollte am Dienstag den Medien Rede und Antwort stehen, die Konferenz wurde auf Mittwoch 17 Uhr verschoben und dann auf 11 Uhr vorgezogen. Als Macron, wie üblich verspätet, seine Ansprache begann, fiel der Ton der Fernsehübertragung aus. Das alles wirkte improvisiert. Nach dem Schock der Ausrufung von Neuwahlen ist in den politischen Kreisen der Hauptstadt eine Mischung aus Aufbruchstimmung, ängstlicher Ungewissheit und dem Bewusstsein spürbar, wohl vor einem historischen Wendepunkt zu stehen.
RN kann mit einem Erdrutschssieg rechnen
Ein politisches Psychodrama spielte sich bei den Konservativen ab. Am Dienstag hatte Eric Ciotti, der Chef der Partei Les Républicains (LR), mit der Ankündigung überrascht, er habe mit dem RN ein Abkommen ausgehandelt, wonach mehrere Dutzend LR-Kandidaten in den Genuss einer Wahlhilfe des RN kämen. Dieser „Deal“, so die Zeitung Le Parisien, stellt einen totalen Bruch mit der Bündnisdoktrin der Partei dar, die sich auf das Erbe von General de Gaulle und Jacques Chirac beruft.
Senatspräsident Gérard Larcher, die gesamte LR-Fraktion im französischen „Oberhaus“, der LR-Fraktionschef Olivier Marleix, frühere LR-Minister wie Xavier Bertrand, François Baroin sowie Kulturministerin Rachida Dati (Ex-LR) bezichtigten Ciotti, seine Partei „verraten“ zu haben. Bei einer außerordentlichen Sitzung setzte die Parteileitung Ciotti am Mittwochnachmittag ab. Um dies zu verhindern, hatte er zuvor die Türen der LR-Parteizentrale verriegeln lassen.
Trotz anhaltender politischer Streitereien und persönlicher Rivalitäten haben auf der Gegenseite die Verhandlungen der Linksparteien über eine „Front populaire“ (Volksfront) genannte Wahlunion Fortschritte gemacht. Diese Union, die am Mittwoch Zulauf von weiteren kleinen Parteien (von baskischen und bretonischen Autonomisten bis zu den Trotzkisten) bekam, soll in jedem der 577 Wahlkreise eine gemeinsame Kandidatur vorschlagen. Noch wird jedoch diskutiert, wer am besten platziert oder bestimmt inakzeptabel wäre. Auch bei der Abfassung einer gemeinsamen politischen Plattform gibt es noch Differenzen.
Laut Umfragen kann das RN bei den Wahlen mit einem Erdrutschsieg rechnen, der bei einem Stimmenanteil von 35 Prozent der Partei von Marine Le Pen zu einer absoluten Mehrheit (mehr als 288 Sitze) verhelfen könnte. Sie hat ihren Parteichef Jordan Bardella als nächsten Premier designiert. Die vereinte Linke wird bei 25 Prozent, die Koalition der macronistischen Regierungsparteien bei 18 Prozent und die Konservativen von LR werden bei 9 Prozent gehandelt.
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