Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende?

In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist fraglich.

Von wegen hoch hinaus: Bei den Hamburger Bezirkswahlen dürfte es für die Grünen Verluste geben Foto: Jomas Walzberg/dpa

HAMBURG taz | An Selbstbewusstsein mangelt es Hamburgs Grünen nicht: Wenn am kommenden Sonntag die wahlberechtigten Ham­bur­ge­r:in­nen neben der Europawahl auch über die kommunalen Bezirksversammlungen abstimmen, wollen die Grünen wieder Wahlsieger sein. „Das Ziel ist wieder, stärkste Bezirkskraft zu werden“, sagt die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Dabei stehen die Zeichen dafür nicht allzu gut.

Alle fünf Jahre und parallel zur EU-Wahl werden in Hamburg die sieben Bezirksversammlungen gewählt. Die sind zwar, wie Stadt- und Gemeinderäte in anderen Bundesländern, politische Parlamente, ihre Kompetenz ist allerdings beschränkt.

Die Bezirke werden im Hamburg von Bezirksämtern verwaltet, die Versammlungen haben den Charakter eines Verwaltungsausschusses, der die Bezirksämter kontrolliert. Auf lokalpolitische Debatten haben sie dennoch maßgeblichen Einfluss – und die Versammlungen sind es auch, die die Spitzen der Bezirksämter wählen.

Bei der letzten Wahl im Mai 2019 – die Klimabewegung um Fridays for Future war gerade auf dem Höhepunkt der Mobilisierung – hatten die Grünen in allen Bezirken haushohe Gewinne zu verzeichnen, ließen mit 31,3 Prozent auf Hamburg insgesamt bezogen die zuvor dominierende SPD um mehr als sieben Prozentpunkte hinter sich.

Chaos nach dem Wahlsieg

Der Erdrutschsieg bekam den Grünen anfangs allerdings nicht durchgehend gut: Zwar gelang es in den Bezirken Altona und Nord mit Stefanie von Berg und Michael Werner-Boelz erstmals in Hamburg zwei Grüne zu BezirksamtsleiterInnen zu machen. Im Bezirk Eimsbüttel scheiterte der Versuch hingegen dramatisch.

Nach der Wahl entschlossen sich die dortigen Grünen für ein Ende der Koalition mit der SPD und schmiedeten stattdessen ein Bündnis mit der CDU, um den amtierenden Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) abzuwählen und durch die Grüne Katja Husen zu ersetzen. Das misslang kläglich: Husen erhielt in zwei Versuchen nur 25 statt der benötigten 26 Stimmen, obwohl Grüne und CDU über 28 Stimmen verfügten. Wer die drei Ab­weich­le­r:in­nen waren, blieb angesichts der geheimen Wahl offen.

Ein noch desaströseres Bild gaben die Grünen nach der Wahl im Bezirk Mitte ab: Auch dort konnten sie sich bei der Bezirkswahl massiv verbessern, landeten sogar vor der SPD und zogen mit 16 Mandaten ins Kommunalparlament ein. Doch die 16-köpfige Fraktion zerlegte sich kaum einen Monat nach der Wahl.

Sechs Abgeordnete verließen kurzerhand die Fraktion, weil der Landesverband zweien von ihnen Extremismus vorgeworfen hatte. Der eine soll sich islamistisch geäußert haben, der andere Spenden gesammelt haben für eine Organisation, die dem IS nahesteht.

Erste Wahl nach der Spaltung

Ob die Vorwürfe stichhaltig waren, blieb letztlich offen: Die Sechs gründeten erst eine eigene Fraktion und schlossen sich dann der SPD an – die geplante Koalition von SPD und Grünen war dahin, stattdessen schmiedete die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.

Daraus wollen die Grünen gelernt haben. „Wir haben sehr hart daran gearbeitet, Fehler zu analysieren und unsere Mitglieder, die zur Wahl stehen, besser vorzubereiten“, sagt die Landesvorsitzende Blumenthal. Ob das allerdings reicht, um wieder stärkste Kraft zu werden, ist fraglich: Die Stimmung auf Landes-, Bundes- oder Europaebene spielt bei Kommunalwahlen üblicherweise eine große Rolle.

Während die Grünen vor der vergangenen Wahl in Umfragen hamburgweit bei 29 Prozent lagen, sind sie zuletzt auf 21 Prozent abgerutscht. Und auch auf Bundesebene sind die Grünen im Umfragen im Vergleich zum Frühjahr 2019 leicht abgesackt. Hoffnungen macht sich vor allem die SPD im Bezirk Altona, nach der Wahl wieder den Posten des Bezirksamtschefs in Altona zu besetzen – und die Grüne Stefanie von Berg abzuwählen.

Auch für die Hamburger Linke könnte es angesichts schlechter Umfragen auf Bundesebene schwierig werden. Am Sonntag finden schließlich die ersten Wahlen seit der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers statt und auch wenn die Linke in Hamburg im Vergleich zu anderen Ländern eine stabile Wäh­le­r:in­nen­ba­sis hat, könnte es in den meisten Bezirken zu Verlusten kommen.

„Dass wir aber abstürzen, sehe ich nicht“, sagt Landessprecher Thomas Iwan. „Im Straßenwahlkampf bekommen wir viel mehr positives Feedback, als die Europawahl-Umfragen erahnen lassen.“

Comments

[Andreas_2020]

Grüne Wählerinnen sind meist gebildet, fast Abi, Uni und die werden a) zur Wahl gehen und b) ihre Partei wählen, schon alleine, weil es keine Alternative gibt, die passen könnte. Dennoch wird es eine kleine Delle geben. Was die Grünen in den Bezirksversammlungen machen, ist auch so eine Sache, erst eine Bezirksamtsleiter mit der SPD wählen, dann ihn wieder absetzen, das ist echt ziemlich wenig stringent, ich zweifele aber daran, dass die Wähler das überhaupt noch im Detail erinnern. Es wäre gut, wenn sich in den Bezirken Verhältnisse ergeben, wo vernünftig gearbeitet werden kann.

[Bolzkopf]

Steht "Grün" nicht für ehrliche, bodenständige, bürgernahe und umweltschonende Politik?

Dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass diese "Partei des Vertrauens" wiedergewählt wird.

Ganz sicher !

[Perkele]

In Hamburg würde ich auch nicht GRÜN wählen. Abschreckend, ja abstoßend war deren Umgang mit der Kollegin, die in Sachen U-Ausschuß zum SPD Verhalten bei CumEx ihrem Gewissen gefolgt war und gezwungen !!! wurde, ihr Amt abzugeben. Gegen die im GG verbriefte "Gewissensfreiheit" - und sowas bei GRÜN's ?????