CO2-Ziele der Ampelregierung: Klimaschutz auf Sand gebaut

Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.

Leere A9: Nach einem Dammbruch im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war die Autobahn für viele Stunden am Sonntag gesperrt Foto: Armin Weigel/dpa

BERLIN taz | Dieses Frühjahr war das wärmste, das jemals in Deutschland registriert wurde. Nach Auswertung der Daten des Deutschen Wetterdienstes war es 3,1 Grad wärmer als im Mittel von 1961 bis 1990. Die Periode wird international gerne als Referenzwert herangezogen, um das Wetter zu vergleichen.

Dass wärmere Luft wiederum mehr Wasser speichern kann, ist simple Physik: Der Wetterdienst bilanzierte deshalb auch mehrere Niederschlagsrekorde zwischen Märzanfang und Juni. Und nach dem schweren Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den Überflutungen zu Pfingsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es nun im deutschen Süden schon wieder vielerorts ein „HQ 100“ – wie eine Jahrhundertflut im Fachdeutsch heißt.

Im Fachdeutsch hat auch der Expertenrat für Klimafragen an diesem Montag seine Bewertung für die Klimapolitik der Ampel vorgelegt. Das wichtigste Gremium der deutschen Klimapolitik teilte eine Ohrfeige aus: Weder das kurzfristige Ziel bis 2030, noch das langfristige bis 2045 haben mit dem aktuellen politischen Instrumentarium eine Chance, erreicht zu werden. Brigitte Knopf, Physikerin und stellvertretende Ausschussvorsitzende konstatiert „Handlungsbedarf“ und zwar vor allem in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr.

Für sein „Gutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024“ arbeitet der Expertenrat mit sogenannten „Prognosedaten“ des Umweltbundesamtes. Nach diesen könnte Deutschland sein Klimaziel 2030 zwar knapp schaffen. „Die Projektionsdaten gehen aber von falschen Voraussetzungen aus“, erklärte der Ausschussvorsitzende Hans-Martin Henning. Beispielsweise rechne das Umweltbundesamt mit Milliardeninvestitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds, die es nach dem Gerichtsurteil zum Haushaltsstreit im vergangenen Jahr gar nicht mehr gibt.

Das Klimaschutzgesetz hat die Ampel zuletzt verwässert

Gesetzlich hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgas-Produktion bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Und bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das aktuelle deutsche Klimaschutzgesetz besitzt drei Kernelemente: Erstens das sogenannte Klimaschutzprogramm, also konkrete politischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt. Zweitens gibt es diesen Expertenrat, der regelmäßig prüft, ob das Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt es drittens Sofortprogramme, zu denen die einzelnen Ministerien verpflichtet sind, wenn in ihrem Bereich nicht genügen Treibhausgase eingespart werden.

Im vergangenen Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung verurteilt, „gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr“ auf den Weg zu bringen. Denn hier sei die Ampel-Politik mangelhaft, so das Gericht. Passiert ist allerdings noch nichts: Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ging gegen dieses Urteil für mehr Klimaschutz vor das Bundesverwaltungsgericht in Revision.

Im Mai hatte das Gericht dann die Bundesregierung verurteilt, konkretere Klimaschutzprogramme vorzulegen. Ausschussvize Brigitte Knopf, die als Zeugin geladen war, illustrierte, dass aus Maßnahmen wie „Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“ nicht abzulesen sei, wie viel Treibhausgas dadurch eingespart werden kann. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Zwar hat die Ampelregierung ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das die Sektorengrenzen aufgehoben hat. Hans-Martin Henning fordert aber dennoch ein Nachsteuern: „Je später zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden, umso wahrscheinlicher wird das Klimaziel verfehlt.“

Comments

[Perkele]

Die Pseudo-Partei FDP will explizit keinen Klimaschutz und kämpft dagegen, hätten wir einen Kanzler, dann könnte der eingreifen, doch das geschieht nicht. Und die GRÜNEN? Die lassen sich das alles gefallen. Schöngeredtet wird die Situation dann von allen. Es ist so frustrierend.

[Okti]

Braucht wohl noch ein paar mehr Katastrophen in Deutschland bevor die Menschen begreifen, dass die Zeit für Spielchen vorbei ist. Leider.

[Miles Parker]

-Tempolimit

-25-Euro Ticket

-Veganismus Förderung

-E-Auto Förderung

[J. Straub]

@Miles Parker Ich ergänze das mal um meine spontanen Gedanken dazu:

- Tempolimit: Sofort umsetzbar

- 25-Euro-Ticket: + Ausbau des ÖPNV statt überflüssiger Straßenneu- und ausbau)

- Veganismus Förderung: Schon in Schulen und Kindergärten.

- E-Auto-Förderung: Nicht für SUV und sonstige recourcenverschwendende Straßenmonster. Klein und leicht muss das Motto sein.

[christoph ganter]

Die Bundesregierung hat nicht damit gerechnet, dass die FDP Opposition spielt

[Tanz in den Mai]

Ich finde das irritierend, sie können ja schon jenseits der Klimapolitik nichts bewegen, oder drehen ihre Grundsätze gleich auf den Kopf, und waren die regierenden und verantwortenden Grünen nicht mal als Klimapartei angetreten? Man wollte aufmischen. So hab ich das in Erinnerung, die Archive auch. Jetzt gibt es nicht mal eine Reaktion? Oder wird man uns als nächstes erzählen, dafür hätte man schliesslich und ausgerechnet die Fossilenunion gebraucht? Falls es so steil wird, und sonst geht's glaub ich nur noch bergab: auch das hatten sie selbst in der Hand.

[Wunderwelt]

Wie es in einer anderen Regierungskoalition ausähe, ist ungewiss. Aber was die Ampel anbetrifft, ist völlig klar, daß die FDP die Hauptverantwortung für das absehbare und gesetzeswidrige Scheitern der Klimaziele trägt. Ohne ein Sondervermögen Klimaschutz aber mit dem Totaverweigerer in Selbigem (V.W - Spitzname: "Anwalt der Autofahrer"), bleibt deren Einhaltung lediglich ein frommer Wunsch.

" Klimakanzler" Scholz täte gut daran, Druck auf seinen Finanzminister auszuüben..sowie die entscheidende Fehlkonstruktion der Ampel, nämlich die Vergabe des Verkehrsressorts an die FDP, zu korrigieren. Das täte nicht nur dem Land gut, sondern auch seiner Glaubwürdigkeit.

Und schließlich: was das Erreichen der Klimaziele anbetrifft, liegen eigentlich alle Optionen auf dem Tisch. Wobei ganz vorne weg, eine höhere Bepreisung Klimaschädlicher Aktionen stehen sollte.

Es wird Zeit das Tabu zu brechen und über eine spürbar höhere Besteuerung von Benzin/Diesel nachzudenken, denn das wäre zum einen ein symbolischer Akt, würde aber auch ganz praktisch gleich zwei Probleme auf einmal beheben...

..und im Angesicht der Flutereignisse sollte das doch wohl möglich sein...

[Andere Meinung]

Die Strategie der Ampelregierung zur Einhaltung der Klimaziele ist nicht zielführend.

Die gewählte Vorgehensweise ist die stetige Verschlechterung von Standortbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Durch den daraus resultierenden Wegzug von Firmen ins Ausland lässt sich auch eine Verbesserung des CO2 Ausstosses nachweisen.

Leider a) reicht dies nicht aus und b) bringt dies aus globaler Sicht überhaupt nichts.

[Sam Spade]

Hat der gute Satz "es ist noch nicht zu spät" den ich seit den 80ern ständig zu hören bekomme denn überhaupt noch Gültigkeit?

Wenn ja, dann frage ich mich warum in Deutschland die Verkehrslobbyisten direkt in der Regierung sitzen und in Brüssel die Agrarlobbyisten das Kommando übernommen haben.

Klingt für mich jedenfalls eher wie "nach mir die Sinnflut" statt nach "wir haben verstanden". Und das auf sämtlichen Ebenen.