Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt

Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten. Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die Demokratie.

Im Fernsehgarten werden viele junge Menschen auf jeden Fall nicht abgeholt Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Was kommt heraus, wenn sich sechs Öko­no­m*in­nen treffen und über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nachdenken? Die Antwort ist so naheliegend wie langweilig: Sie fordern Sparmaßnahmen und mehr Wettbewerb. Selbst ein Verkauf des ZDF an „private Investoren“ sei denkbar, schreibt der Ökonom Justus Haucap in einer Publikation, die am Montag exklusiv der Branchenzeitung Pioneer vorlag.

Ja, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk braucht Reformen. Etwa bei der längst überfälligen Digitalstrategie, bei dem Verwaltungswirrwarr der Anstalten und der Frage, wie man etwa junge Menschen abholen möchte, dürfen die Ideen radikal sein. Und tatsächlich gibt es dafür zum Beispiel einen Rat, der von der Rundfunkmission eigens für „die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingesetzt wurde.

Im Januar präsentierte er seine Ergebnisse. Die lesen sich bereits ziemlich revolutionär. Der Rat fordert beispielsweise grundlegende Änderungen bei der Finanzierung und weniger Macht der Intendant*innen. Die „Radikal-Kur“, wie sie Haucap, Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, Heike Schweitzer von der Humboldt-Universität Berlin und andere fordern, klingt dann gar nicht mehr so radikal.

Gerade die Idee der Privatisierung sollte aber aufhorchen lassen, denn sie widerspricht einem Grundsatz, für den der ÖRR gegründet wurde, maßgeblich: Die Staatsferne als zentrales Prinzip, aber eben auch die Freiheit von Wettbewerbszwängen auf dem freien Markt. Denn der Markt wird sicher nicht regeln, dass die Inhalte pluralistisch sind, wie es im Medienstaatsvertrag festgehalten ist.

Auch etwaige Forderungen des kurzfristigen Sparens können kein Ersatz für eine langfristige Strategie sein. Diese sollte aber zum Ziel haben, in Zeiten einer grundsätzlichen Vertrauenskrise in Medien und von erschwerten Bedingungen der Berichterstattung einen starken, unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiter zu stärken.

Dafür brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, auch wenn sich das für sechs Öko­no­m*in­nen vielleicht nicht rechnet.

Comments

[tomás zerolo]

Hm Ökonomen also.

Ich weiss nicht, wer neben Justus Haucap so dabei ist (und muss mit meinem affektiven Kapital derzeit haushalten, deshalb gucke ich nicht nach).

INSM. Neoliberal. Also Lobbyist, mehr als Ökonom.

Einer der Heiligen Schutzpatronen der Neoliberalen, Milton Friedman befand, dass sich freier Markt und Demokratie nicht vertragen.

Vielleicht hätten wir den ernst nehmen sollen: sie sind Feinde der Demokratie.

Es gibt auch andere Ökonom*innen, die werden zu anderen Schlüssen kommen in Bezug auf die ÖR, bin ich sicher.

[Jutta Kodrzynski]

Solange der rechte Rand über den ÖRR jammert, kann da ja nicht so viel schlecht sein. Sicher sollte jede Institution immer mal wieder überlegen, ob und wie sie sich verändern sollte oder könnte. Rückblickend kann man wohl für Deutschland sagen, das die Privatisierung , oder der Versuch, eines Angebotes das sich an alle richten soll, meist die schlechteste Entscheidung gewesen ist ( Bahn, Post, ). Zum Anspruch Ökonomen würden…. möchte ich folgendes anmerken. Es sollte doch ehrlicherweise Betriebswirte heißen. Volkswirte , die das Ganze im Auge haben, dürften schon wieder anders denken.

[Farang]

Gibt es wirklich eine "Vertrauenskrise in Medien" generell? Ich nehme nur eine zunehmende Vertrauenskrise/Ablehnung gegenüber dem ÖRR wahr.

Diese Vertrauenskrise hat man sich beim ÖRR aber komplett selbst eingebrockt durch die dauerhafte und spürbare linkslastige Positionierung.

Das ergab ja auch jüngst eine Untersuchung der Universität Mainz die zu dem Ergebnis kam, "...dass sich Nachrichtenformate wie „Tagesschau“ (ARD) oder „heute“ tatsächlich in ihrer Grundhaltung „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“."

www.merkur.de/poli...eien-92811635.html

Zufall ist die andauernde linkslastige Grundhaltung im ÖRR auch nicht, eine Umfrage vor Jahren unter ARD-Volontäre ergab damals schon das 92% von ihnen Grüne, SPD oder Die Linke wählen würden...

www.welt.de/debatt...gruen-rot-rot.html

Wie da am Ende des Tages Neutralität herauskommen soll 🤷‍♂️