Spaniens Ministerpräsident: Sánchez bleibt im Amt

Mit Spannung hatte Spanien darauf gewartet, ob Ministerpräsident Sánchez zurücktritt. Er tut es nicht – und beklagt „gezielte Desinformation“.

Er bleibt: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez   Foto: Bernat Armangue/ap

Madrid afp | Die Tage der politischen Ungewissheit in Spanien sind vorbei: Nach fünftägiger Bedenkzeit hat sich Ministerpräsident Pedro Sánchez trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt entschieden. „Ich habe beschlossen weiterzumachen“, sagte Sánchez am Montag in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer „Diskreditierungskampagne“ der Opposition.

Sánchez' Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Nach Bekanntwerden von Vorermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der sozialistische Regierungschef vergangene Woche angekündigt, über einen Rücktritt nachdenken zu wollen. Seit dieser Ankündigung hatte sich der 52-jährige in Schweigen gehüllt – und zwar auch dann noch, als die Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Einstellung der Ermittlungen gegen Gómez beantragte. Ein Rücktritt hätte womöglich Neuwahlen für Spanien bedeutet.

Der Regierungschef wies in seiner Ansprache zurück, dass es sich bei dem Gedankenspiel zu einem Rücktritt um „politisches Kalkül“ gehandelt habe. Er habe „innehalten und über die wachsende Polarisierung in der Politik nachdenken“ müssen, die zunehmend von „gezielter Desinformation“ geprägt sei. „Zu lange haben wir zugelassen, dass dieser Dreck unser politisches und öffentliches Leben mit giftigen Methoden korrumpiert, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren“, sagte Sánchez.

Seiner Ehefrau wurde laut einem Gericht in Madrid „Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen. Die Ermittlungen gingen demnach auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Diese soll rechtsextremen Kreisen nahestehen.

Die Gruppe, die bereits mehrere erfolglose Klagen gegen Politiker eingereicht hat, erklärte vergangene Woche im Onlinedienst X, ihre Anzeige gegen Gómez fuße auf Medienberichten, für deren Wahrheitsgehalt sie nicht bürgen könne.

Streitpunkt Amnestie für Separatisten

Die spanische Rechte verunglimpft Sánchez, weil seine Minderheitsregierung bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Unterstützung der Linken und der katalanischen und baskischen Separatistenparteien angewiesen ist. Insbesondere die Entscheidung der Regierung, hunderten katalanischen Separatisten Amnestie für ihre Beteiligung an den gescheiterten Unabhängigkeitsbestrebungen 2017 zu gewähren, hat zu Wut im rechten und konservativen Lager gesorgt.

Sánchez regiert das Land seit 2018. Nach seiner Ankündigung über einen möglichen Rücktritt hatten am Wochenende in Madrid tausende Menschen für seinen Verbleib im Amt demonstriert. Der Regierungschef sagte am Montag, seine Entscheidung, weiterzumachen, sei „entscheidend beeinflusst“ worden durch die massive Unterstützung. Die Opposition hatte Sánchez' Rücktrittsgedanken als „Schauspiel“ kritisiert, mit dem er sich zum Opfer stilisiere.

Comments

[DiMa]

Die Wut der Amnestiegegner ist vollkommen berechtigt, da der Zusammenhang zwischen Amnestie und Regierungsbildung klar auf der Hand liegt. Mit diesem Makel muss Herr Sanchez bis zum Ende seiner politischen Karriere leben.