Giffey lehnt mehr Schutz ab

Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen

Von Rainer Rutz

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt auch nach dem tätlichen Angriff auf ihre Person eine generelle Verschärfung der Schutzmaßnahmen für Po­li­ti­ke­r:in­nen ab. „Sie können nicht alles absichern“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor Journalist:innen. Bei bestimmten Anlässen sei Personenschutz zwar notwendig: „Aber eine flächendeckende Abschirmung aller Politiker kann nicht im Sinne der Bürgernähe sein.“

Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Diensttermin in der Gertrud-Haß-Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow – ihrem Wahlkreis – von einem möglicherweise psychisch kranken Mann mit einem Beutel attackiert, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Sie habe sich mit der Leiterin der Bibliothek unterhalten und dabei unvermittelt einen harten Schlag auf Kopf und Nacken bekommen, teilte sie später mit. Die Senatorin wurde bei dem Angriff leicht verletzt und ließ sich anschließend ambulant in einem Krankenhaus behandeln.

Der mutmaßliche Täter flüchtete zunächst, wurde aber bereits am Mittwoch festgenommen und nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch am selben Tag in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Demnach handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen polizeibekannten 74-Jährigen, gegen den schon zuvor „Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vorlagen.

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge will die Polizei nicht ausschließen, dass der Mann dem „Spektrum der Staatsdelegitimierer“ zuzuordnen sein könnte – einem im Kontext der Szene der Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen entstandenen Phänomenbereich des Verfassungsschutzes. Bestätigt ist das bislang nicht.

„Es geht mir gut“

Franziska Giffey selbst bemühte sich am Mittwoch um Fassung. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, teilte sie mit. Nichtsdestotrotz sei sie „besorgt und erschüttert“ über „die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘“. Es gehe nicht an, dass Menschen, die sich öffentlich politisch engagieren, „immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen“ ausgesetzt seien.

„Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Dennoch gibt es eine klare Grenze“, so Giffey weiter. Und diese Grenze sei „Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer“.

Der Angriff auf die Wirtschaftssenatorin ereignete sich nur wenige Tage nach der gewalttätigen Attacke auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der in Dresden am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten von vier mutmaßlichen Rechtsextremisten zusammengeschlagen wurde.

Aufgrund dieser und ähnlicher Taten in den vergangenen Wochen wurde auf einer Sondersitzung der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz am Dienstagabend eine Überprüfung der Strafgesetze gefordert, um Angriffe auf politisch engagierte Menschen schärfer ahnden zu können.

So weit ging Franziska Giffey nicht. Vielmehr verwies sie darauf, dass bei der Strafverfolgung der Tä­te­r:in­nen „das bestehende Recht konsequent umgesetzt wird“. Auch Forderungen nach einem umfassenden Personenschutz von Po­li­ti­ke­r:in­nen sehe sie eben skeptisch. „Ich fahre gern U-Bahn, ich bin gern unterwegs, ich spreche gern mit Leuten, ich gehe gern auf Leute zu, und das möchte ich mir auch bewahren“, sagte Giffey. Bei ihren Terminen am Mittwoch war sie – anders als am Vortag in Rudow – dennoch mit Personenschützern unterwegs.