Krise in Papua-Neuguinea: Notstand wegen Plünderungen

Eine angebliche Panne bei Gehaltszahlungen löst einen Polizeistreik aus, der zu massiven Plünderungen mit 16 Toten und einer Regierungskrise führt.

Papua-Neuguineas Haupstadt Port Morresby am Mittwochabend: Plünderer fahren mit Autos vor einem brennenden Lagerhaus vor   Foto: Leo Manuai/via REUTERS

Berlin taz | Papua-Neuguineas Premierminister James Marape hat am Donnerstag für 14 Tage den Ausnahmezustand über den Pazifikstaat nördlich von Australien verhängt. Das meldete der australische Sender ABC. Mit dieser Maßnahme sowie dem Einsatz der Armee will Marape Plünderungen eindämmen, die am Vortag in der Hauptstadt Port Moresby und der zweitgrößten Stadt Lae ausgebrochen waren. Laut ABC gab es bisher 16 Tote.

Auslöser war ein Streik von Polizisten und anderen Beamten des Sicherheitsapparates. Sie hatten am Mittwoch vor dem Parlament friedlich gegen mutmaßliche Gehaltskürzungen demonstriert. Denn die jüngsten Gehaltszahlungen waren in dem kriselnden Staat zum Teil nur noch halb so hoch ausgefallen wie bisher.

Später erklärte die Regierung, die verringerten Auszahlungen beruhten auf einer Computerpanne. Sie solle mit der nächsten Gehaltsauszahlung korrigiert werden. Doch traf diese Mitteilung auf große Skepsis.

Längst hatte der Streik der Polizei ein Sicherheitsvakuum geschaffen, das Teile der Bevölkerung zu Brandstiftungen und Plünderungen von Supermärkten und Geschäften ausnutzten. Videos zeigten jeweils hunderte Menschen aller Altersgruppen, die mit Kartons, Packungen und Flaschen aus aufgebrochenen Supermärkten flohen. Sie trugen ihre Beute bis hin zu Waschmaschinen oft triumphierend davon. Manche kamen in der Nacht sogar mit dem Auto. Andere setzten Autos und Geschäfte in Brand, darunter ein Einkaufszentrum.

„Totale Anarchie“

Augenzeugen sprachen laut Agenturen von „totaler Anarchie“. Das Lokalblatt PNG Post-Courier sprach vom „dunkelsten Tag unserer Stadt“. Über Port Moresby standen bis in die Nacht zum Donnerstag schwarze Rauchwolken. In mehreren Stadtteilen loderten noch große Brände.

Zur Unterdrückung der Ausschreitungen setzte die Regierung schon am Mittwoch Soldaten ein. In Port Moresby starben bei den Plünderungen laut ABC neun Menschen durch Schüsse, in Lae sieben. Viele Personen erlitten darüber hinaus Verbrennungen, Schnitt- oder Schusswunden.

Am Donnerstag setzte die Regierung eintausend Soldaten in der Hauptstadt ein, weitere 180 holte sie als Reserve. Viele Läden blieben geschlossen, die Stimmung war angespannt.

Der Zusammenbruch der Sicherheit am Vortag hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Allein sechs Abgeordnete aus Marapes Regierungsfraktion der Pangu-Partei, der ältesten des Landes, warfen Marape am Donnerstag Zögerlichkeit und Versagen vor und legten ihre Ämter nieder.

Massive Kritik am Premierminister

„Treten Sie zurück, weil das Land unter Ihrer Führung zu einer Bananenrepublik wird“, forderte der bisherige Vizeplanungsminister James Nomane. Der seit 2019 amtierende Premier machte hingegen Polizisten für die Krise verantwortlich: „Disziplinlosigkeit der Polizei wird nicht geduldet“, sagte der 53-Jährige laut dem neuseeländischen Sender RNZ bei einer Presskonferenz. Der Abgeordnete Keith Iduhu warf Marape hingegen vor, Beschwerden aus dem Sicherheitsapparat ignoriert zu haben.

Marape profitiert noch bis Februar von einer Schonfrist, die ein Misstrauensvotum ausschließt. Danach könnte es für ihn eng werden.

Chinas Botschaft forderte laut CNN die Regierung zum Schutz von chinesischen Staatsbürgern und Geschäften auf sowie zur Verurteilung der Angreifer. Laut ABC sollen mehrere Chinesen verletzt worden sein. In dem Land mit rund 10 Millionen Einwohnern, das ein wichtiger Verbündeter Pekings im Pazifik ist, leben rund 20.000 chinesische Staatsbürger. Besorgt äußerten sich auch die US-Botschaft sowie die australische Regierung.

Papua-Neuguineas Gesellschaft gilt als relativ gewalttätig. Berichten zufolge haben Gewalt und Kriminalität in dem rohstoffreichen Land mit weit verbreiteter Armut in letzter Zeit zugenommen, mutmaßlich auch durch wachsende wirtschaftliche und soziale Probleme.