Haushaltsdefizit in Berlin: Den Unis droht der fette Rotstift

Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.

Physikbau der TU Berlin: Gebäude marode, Forschung unter Sparzwang   Foto: Christophe Gateau / dpa

BERLIN taz | Es knirscht: Die Sparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stoßen auch im Wissenschaftsausschuss auf Kritik. Rund 170 Millionen Euro müssten in der Wissenschaft eingespart werden, bestätigte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dort am Montag. Die Linke spricht angesichts dieser Summe von einem „Super-GAU“.

„Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen bei Weitem“, sagte Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit drohe ein „kompletter Kahlschlag in der Berliner Wissenschaftslandschaft“. Sowohl die Lehrkräftebildung als auch die Hochschulverträge wären davon betroffen, sagte er.

Hintergrund sind Aufforderungen des Finanzsenators: Evers hatte den Verwaltungen angetragen, dass je­de*r in ih­rem*s­ei­nem Bereich im laufenden Jahr rund 5,9 Prozent einsparen solle. Geschehen soll das über Pauschale Minderausgaben (PMAs): also Gelder, die zwar im Haushalt eingestellt sind, aber am Ende dann doch nicht fließen. Die Verwaltungen sollen dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten. Denn: Der im Dezember verabschiedete Haushalt ist nicht gedeckt. Die Lücke beträgt demnach für das aktuelle Jahr rund 1,75 Milliarden Euro, insgesamt für die beiden kommenden Jahre sind es rund 4 Milliarden Euro.

Investitionen statt sparen

Zuvor hatten sich bereits andere Verwaltungen gegen die Sparziele gewandt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) etwa hatte sich massiv gegen Kürzungen ausgesprochen. „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen“, hatte sie gesagt und darauf gepocht, ihr Ressort komplett aus den Kürzungen herauszuhalten.

„Der Senat muss sicherstellen, dass nicht an Bildung und Wissenschaft gespart wird. Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Bereichen massive Investitionen“, forderte Linken-Politiker Schulze. Es sei unklar, wo das Geld überhaupt eingespart werden könne. „Der Großteil der Mittel wird durch die Hochschulverträge, aber auch durch Bund-Länder-Programme geblockt. Das heißt, es müssen eventuell sogar Bundesmittel zurückgegeben werden, weil das Land seinen Anteil an der Finanzierung nicht stemmen kann“, sagte er.

Schulze forderte von der Wirtschaftssenatorin schnelle Aufklärung und erinnerte an die Sparrunde von 2003. Damals sollten 75 Millionen in der Wissenschaft eingespart werden, an den Unis kam es zu Streiks. Die Auswirkungen der Kürzungen seien „bis heute zu spüren“, sagte Schulze angesichts der nun drohenden ungleich höheren Summe.

Die SPD-Senatsmitglieder hatten sich bereits am Samstag geschlossen gegen Evers’ pauschale Sparpläne gestellt. Die Auflösung der PMAs bis Ende Februar sei politisch nicht zielführend. Das sei auch nicht vor der Sommerpause 2024 möglich, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der SPD-Senator*innen. Kürzungen sollten nicht technisch mit 5,9 Prozent für alle Ressorts erfolgen. Die Koalition solle stattdessen ihre politischen Schwerpunkte setzen.

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[eicke81]

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