Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung: In Polen wird aufgeräumt
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.
C hapeau! Polens neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon geht es ans Eingemachte. Die Aufräumarbeiten des Scherbenhaufens, den die nationalpopulistische Regierungspartei PiS nach achtjähriger Herrschaft hinterlassen hat, haben begonnen.
Am Mittwoch feuerte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese hatte die PiS zu ihrem Sprachrohr degradiert. Die Parteipropaganda, mit der die Pol*innen in einer Endlosschleife berieselt wurden, hatte mit Journalismus nichts mehr zu tun. Wenn jetzt PiS-Chef Jarosław Kaczyński diese Aktion als einen Staatsstreich sowie einen Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit bezeichnet, wirft das die Frage auf, ob dieser Mann noch bei Verstand ist.
Auch der Rückkehr zu einem Rechtsstaat nehmen sich Tusk und seine Mitstreiter*innen an. Teile der Justizreform – seit Jahren Gegenstand unerfreulicher Auseinandersetzungen zwischen Warschau und der EU – erklärte das Parlament am Donnerstag für verfassungswidrig. So dürften die illegal ernannten Mitglieder des Landesjustizrates wohl genötigt sein, sich ein neues Betätigungsfeld zu suchen. Das Gleiche gilt für die Angehörigen einer Kammer des polnischen Obersten Gerichtshofes, die laut einem Urteil des EuGH kein unabhängiges Gericht ist.
Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie ihre Wahlversprechen und ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt. Doch dieser Weg birgt auch Risiken. So muss jede einzelne Maßnahme rechtsstaatlich gedeckt sein. Alles andere hieße, über das Ziel hinauszuschießen. Interessant wird die Frage, ob und welche Hindernisse Staatspräsident Andrzej Duda, ein PiS-Gewächs, der neuen Regierungsmehrheit mittels seiner Vetomacht in den Weg legen wird.
Last but not least: Die PiS geriert sich als Opfer. Sollte diese Strategie bei ihren Unterstützer*innen aufgehen, werden sich die Gräben in der Gesellschaft vertiefen. Das zu verhindern, muss ebenfalls Ziel der neuen Regierung sein. Auf die Lösung dieser Aufgabe dürfen wir gespannt sein.
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