Polens neuer Ministerpräsident: Tusk vor dem Spagat
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
A llen Skeptiker*innen zum Trotz, die davon ausgingen, die rechtsnationale Partei PiS werde sich eine letzte Volte ausdenken, um nicht von der Macht lassen zu müssen: Der Weg für Donald Tusk ist frei. Dass die alte Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, ihren Abgang würdig zu gestalten, zeigen die Einlassungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Er bezeichnete Polens nächsten Ministerpräsidenten am Montag im Sejm als „deutschen Agenten“.
Die Aufgaben, die auf Tusk und seine Mannschaft zukommen, sind riesig. Das gilt sowohl in Bezug auf die Erwartungen ihrer Wähler*innen als auch für die Herausforderung, eine tief gespaltene Gesellschaft zu versöhnen. Leisten soll das eine Koalition aus drei Parteien, in der programmatische und weltanschauliche Differenzen überbrückt und in eine konsistente Politik übersetzt werden müssen. Ein Blick auf den Zustand der Ampel in Berlin dürfte als Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.
Ob Tusk jedoch zum „Brückenbauer“ taugt, wird sich zeigen. Nur eine der Sollbruchstellen ist das rigide Abtreibungsrecht, dessen Liberalisierung eine zunehmend radikalisierte und protestaffine Frauenbewegung vehement einfordert. Noch stellt sich das liberal-konservative Bündnis Dritter Weg dagegen.
Auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau des Wohlfahrtsstaats bei gleichzeitigen Steuererleichterungen zwingt zum Spagat. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die PiS bleibt omnipräsent
Die reformbedürftigen öffentlich-rechtlichen Medien, die die bisherige Regierung zu ihrem Propagandainstrument umfunktioniert hat, sind genauso ein Minenfeld wie die Kultur. Auch hier ist die PiS noch omnipräsent.
Tusks dickstes Brett ist jedoch die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Hier die Brechstange in Form schneller und harter Maßnahmen – beispielsweise beim Austausch von PiS-Richtern – anzusetzen, verbietet sich, will man nicht neue Rechtsverstöße in Kauf nehmen.
Erschwerend kommt das Vetorecht von Staatschef Andrzej Duda hinzu, das er bis zur Präsidentenwahl 2025 umfassend nutzen wird. Doch die Regierung steht unter Handlungsdruck – nicht zuletzt, um in den Genuss zurückgehaltener EU-Mittel zu kommen.
Apropos Brüssel: Warschaus Dauerblockaden dürften der Vergangenheit angehören, allerdings wird sich Tusk nicht zum willfährigen Ja-Sager degradieren lassen. Erinnert sei an seine ausländerfeindlichen Äußerungen zum Thema Migration im Wahlkampf. Dennoch: Die Weichen für einen Neuanfang sind gestellt. Und nach acht Jahren PiS-Herrschaft wird es in Polen wieder spannend. Endlich.
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