: Grüne fordern mehr Zeit zum Sparen
Köln gibt zu viel für Fußball aus, kritisieren die Grünen. Einsparungen wie bei der Schuldnerberatung halten sie für kontraproduktiv. Wenn Köln nicht mehr Zeit bekomme, um den Haushalt zu sanieren, drohe ein „Ausbluten“ der Stadt
KÖLN taz ■ Auch die neuen Sparvorschläge von Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius stoßen bei den Kölner Grünen auf Kritik. Für Fußballweltmeisterschaft und Confederations Cup würde zu viel ausgegeben, kritisierten gestern Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz und Bürgermeisterin Angela Spizig. Allein die neuen Parkplätze für die beiden Fußballveranstaltungen kosteten die Stadt 7 Millionen Euro, die freie Kulturszene bekomme dagegen gerade mal 2 Millionen im Jahr, empörte sich Spizig.
Andere Städte geben – anders als von der Stadtverwaltung behauptet – weniger für die Fußballereignisse aus als Köln, sagte Moritz. Falsch sei außerdem, beim Drogenkonsumraum oder der Schuldnerhilfe zu kürzen. „Wenn wir an bestimmten Stellen weiter sparen, kostet das an anderen.“
Das 2003 beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist nach Ansicht von Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank ohnehin nicht mehr zu halten. Bis 2007 sei kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen – außer durch einen „Generalkahlschlag“ bei den sozialen Leistungen, warnte er. Die Stadt brauche mindestens ein Jahr länger, sagte Moritz, weil Einsparungen beim Personal wegen des Tarifrechts erst nach einiger Zeit wirksam würden. Der Gesetzgeber müsse deshalb das Haushaltsrecht „flexibilisieren“, damit die Kommunen wieder Handlungsspielräume haben. Ohne ein reformiertes Haushaltsrecht würden „die Städte durch Notverkäufe ausbluten“, warnte Frank.
Die Grünen mahnten auch an, dass den Kommunen nicht immer mehr Pflichten auferlegt werden dürften. So werde die Betreuung der Unter-Dreijährigen gesetzlich vorgeschrieben – was zu begrüßen sei –, aber „keiner sagt uns, wie das finanziert werden soll“, so Moritz. Hier müsse gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“
Einen eigenen Finanzierungsvorschlag machten die Grünen für die Sanierung der Kölner Oper. Die Stadtsparkasse solle eine Opernstiftung gründen beziehungsweise das Geld aus der Stiftung des Odysseums dafür verwenden. Dem Wissensmuseum in Kalk, versteckt zwischen Köln-Arcaden und einem Baumarkt, geben die Grünen keine große Chance. „Darauf können wir verzichten“, bekräftigte Moritz. DIRK ECKERT
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
