Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel

Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Debatte im EU-Parlament über den Krieg in Nahost Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Früher hatte die Europäische Union einmal einen klaren Kurs in der Nahostpolitik. Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser hieß es zu Zeiten des ersten „Außenministers“ Javier Solana. Doch zwanzig Jahre später, unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell, herrscht Chaos.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ließ von der Leyen zunächst verkünden, alle EU-Hilfen für die Palästinenser sollten unverzüglich gestoppt werden. Als Proteste aus Spanien kamen – der Heimat von Borrell –, pfiff sie ihr „Team Europe“ zurück und wollte die Zahlungen nur noch überprüfen. Doch auch dabei sollte es nicht bleiben.

Von der Leyen reiste nach Israel, schlug sich auf die Seite Israels und vergaß, die humanitäre Not der Palästinenser in Gaza zu erwähnen. Wieder hagelte es Proteste – diesmal nicht nur aus Spanien, sondern auch aus Frankreich, Irland und Belgien. Die Reaktion: Die humanitäre Hilfe wurde über Nacht verdreifacht. Jetzt kommen schon wieder neue Töne aus Brüssel. Die EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser – und zwar von allen. Man begrüße die Absicht Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, so ein Sprecher. Doch das reiche nicht, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Geht’s noch? Erst stellt sich die EU-Kommission hinter Israel und „vergisst“ sogar, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu kritisieren. Und nur wenige Tage später präsentiert sie sich als Champion der humanitären Hilfe – und macht Tel Aviv Vorhaltungen? Das ist kein klarer Kurs, das ist blanker Opportunismus.

Ursula von der Leyen folgt wieder einmal den USA. Seit US-Präsident Joe Biden gefordert hat, Israel müsse wieder Hilfsgüter nach Gaza kommen lassen, ist plötzlich auch die EU-Kommission dieser Meinung. Dabei hätte es genügt, den für Außenpolitik eigentlich zuständigen Borrell zu fragen. Der Spanier hatte dies nämlich von Anfang an gefordert. Er versteht etwas vom Nahen Osten, von der Leyen nicht. Sie sollte von der Außenpolitik lassen.

Comments

[Viel-Leser]

Zitat: "Er versteht etwas vom Nahen Osten, von der Leyen nicht."

Wie bitte, Josep Borrell soll etwas vom Nahen Osten verstehen? Der Mann versteht doch von nichts irgendwas und ist in Brüssel berüchtigt dafür, von einem Fettnapf zum nächsten zu spazieren.

www.sueddeutsche.d...l-kritik-1.6168130

Auch wenn man das militärische Vorgehen Israels sehr kritisch sieht, wäre es aus strategischer Sicht angebracht gewesen, das in guter Diplomatensprache zu formulieren. Mit seiner frühzeitigen und überdeutlichen Positionierung hat sich Borrell aber bereits jetzt als potentieller Vermittler selbst aus dem Spiel genommen. Eine diplomatische Meisterleistung war das sicher nicht.

Auch sonst gibt der Herr Borrell ein denkbar schlechtes Bild ab. Sein peinlicher Auftritt in Moskau 2021, als es sich öffentlich von Sergej Lawrow zum Narren machen ließ und damit die gesamte EU blamierte, ist unvergessen. Und für ein längst obsolet gewordenes Atomabkommen lässt sich Borrell bis heute vom iranischen Mullah-Regime am Nasenring durch die Manege führen und fällt damit gleichzeitig der iranischen Protestbewegung in den Rücken. Der Mann ist einfach ein Totalausfall in jeder Hinsicht.

[Rudi Hamm]

VdL ist für mich der Beweis dafür, dass man Inkompetenz so lange befördert, bis diese in Brüssel angekommen ist. Als dann da auch noch Öttinger wäre, und Pofalla im Bahnvorstand bis 2022, ...

[LeKikerikrit]

"Sie sollte von der Außenpolitik lassen."

Warum ?

Die Frau hat's doch drauf.

In vielen Ämtern bewiesen.

[Perkele]

@LeKikerikrit Was hat sie denn drauf? Bewiesen hat sie nur eines: ihr eigenes Ego. Sie ist eine Versagerin und unehrlich dazu, da braucht man nur die verschwundene Korrespondenz zu erwähnen.

[LeKikerikrit]

@Perkele So kann man es auch sagen. Ich war ein wenig zurückhaltender :-)