Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens: „Nichts ist passiert“

Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.

Das 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn wiederzubeleben, gehörte auch zum 52-Punkte-Programm des Senats Foto: dpa

BERLIN taz | Die oppositionellen Grünen halten dem schwarz-roten Senat Untätigkeit vor. „166 Tage regiert – 166 Tage ist nichts passiert“, formulierten es am Dienstag die beiden Spitzen ihrer Abgeordnetenhausfraktion, Bettina Jarasch und Werner Graf. Was offenbar auf den 80er-Jahre-Hit „1000 Mal berührt, 1000 Mal ist nichts passiert“ anspielt, bezieht sich auf das 52-Punkte-Programm, das der Senat sich Mitte Juni gegeben hat. Das ist aus Sicht von Regierungschef Kai Wegner (CDU), wie damals angekündigt, weitgehend abgearbeitet. Die Grünen verweisen indes auf eine offizielle Antwort der Senatskanzlei auf eine am Montag eingegangene parlamentarische Anfrage. Der zufolge sind von den 52 Punkten nur gut 20 umgesetzt.

Am Großdöllner See, knapp 50 Kilometer nördlich des Roten Rathauses, war die sechs Wochen zuvor gebildete schwarz-rote Landesregierung Mitte Juni in eine zweitägige Klausur gegangen. „Anpacken. Für Berlin“ stand später über einer Pressemitteilung dazu. Aus Sicht der Grünen Jarasch und Graf ist es damit nicht weit her. „Dass die SPD politisch nichts mehr will, außer an der Macht zu bleiben, war zu erwarten“, bilanzieren die beiden. „Dass aber auch die CDU so gar nicht einfach mal macht, wie Wegner es immer ankündigt, ist schon schwach.“

Der so kritisierte Regierungschef, der im Wahlkampf „einfach mal machen“ zu seinem Motto erhoben hatte, sah das am Dienstag anders. „Wir können heute sagen, dass wir so gut wie alle Maßnahmen umgesetzt oder ins Laufen gebracht haben“, sagte Wegner im Anschluss an die Senatssitzung. In der hatte die Landesregierung unter anderem den Neustart des 29-Euro-Tickets beschlossen, dem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vor gut zwei Wochen die nötige Zustimmung gegeben hatte.

Zu den 52 im Juni verabredeten Punkten gehört auch der Entwurf des Landeshaushalts für 2024 und 2025, den das Abgeordnetenhaus derzeit und noch bis Dezember berät. Diesen Entwurf habe der Senat „in Rekordzeit aufgestellt“, sagte am Dienstag der zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Wegner verteidigt Großunterkünfte für Flüchtlinge

„Machen macht den Unterschied“, sagte Wegner vor den Journalisten – unterstützt von seiner Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD). Die führte bis Ende April noch einen rot-grün-roten Senat an und beschrieb die Veränderung seither so: „Jetzt geht’s.“ Sie rechtfertigte als Wirtschaftssenatorin auch jene über 80 Millionen Euro, die Berlin als Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 investiert: Das werde der Stadt viel mehr an Rendite bringen als diese Summe.

Auf Kritik an fehlenden Unterkünften für Flüchtlinge und an der angekündigten zunehmenden Nutzung von Großunterkünften wie dem früheren Flughafen Tegel entgegnete Wegner: „Wenn ich jetzt nicht auf Großunterkünfte setze, schicke ich die Menschen unter die Brücke.“ Neubauten könnten frühestens in einem Jahr fertig sein.

Nach der Pressekonferenz setzte sich der Senat erneut zusammen, um Schwerpunkte der weiteren, noch bis 2026 laufenden Wahlperiode zu besprechen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Comments

[Karim Abidi]

Kaum sind die Grünen wieder in der Opposition, fällt ihnen auf, dass so einiges net so gut läuft. Wo war diese Detektiv Arbeit in der Regierungszeit?