Gewalt unter Eritreern in Deutschland: Eritrea-Konflikt kommt nach Berlin

Der regimetreue Zentralrat der Eritreer will am 20. Oktober in Berlin demonstrieren. Bei ähnlichen Veranstaltungen kam es zuletzt zu Krawallen.

Festnahme bei Eritrea-Krawallen in Stuttgart Mitte September Foto: Jason Tschepljakow/dpa

BERLIN taz | Der Zentralrat der Eritreer in Deutschland plant für den 20. Oktober eine Großdemonstration durch Berlin. Unter dem Motto „Der Erhalt und die Achtung unserer Grundrechte sowie der Schutz unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenkünfte“ wollen sie ab 9 Uhr durch die deutsche Hauptstadt ziehen.

Der Polizei zufolge sind 1.500 Teilnehmer angemeldet. Die Route stehe nach Polizeiangaben noch nicht fest, das Kooperationsgespräch hätte noch nicht stattgefunden. Auch die polizeiliche Einsatzplanung gebe es noch nicht, sagt Polizeisprecherin Valeska Jakubowski.

Dabei ist die Gefahr real, dass es zu Gewalt kommt. Immer wieder war es zuletzt im Rahmen von Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer zu Straßenschlachten gekommen.

Alljährlich im Sommer zelebriert der Zentralrat im hessischen Gießen ein Eritrea-Festival, ein Event, auf dem die Diktatur des ostafrikanischen Landes sich selbst feiert. In diesem Jahr wurden dazu die Gouverneure aller Provinzen des Landes, mit dem die Bundesrepublik nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen unterhält, mit italienischen Schengenvisa eingeflogen.

Spendensammlung zur Umgehung des Embargos?

Eritreische Gegner der Veranstaltung gehen davon aus, dass auf dem Event Spenden für die Diktatur eingeworben werden, um internationale Embargos zu umgehen. Das Geld könnte, so die Kritiker, in bewaffnete Auseinandersetzungen im benachbarten Äthiopien fließen.

Seit Jahren gibt es daher Gegendemonstrationen gegen das Diktaturevent in Gießen, bei dem oppositionelle Eritreer fast unter sich blieben. Lange verliefen sie friedlich, doch in den vergangenen beiden Jahren gab es zum Teil massive Gewalt. Grund ist, dass sich eine gewaltbereite Gruppierung namens Brigade N’Hamedu unter die friedlichen Gegendemonstranten gemischt hatte. Diesen Juli waren nach Angriffen auf Polizisten mit Steinen und Flaschen 131 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Im September folgten ähnliche Krawalle in Stuttgart, wo der Zentralrat ein Seminar abgehalten hatte. Auch hier kam es zu Straßenschlachten. Die Polizei stellte dabei allerdings auch friedliche Gegendemonstranten unter Gewaltverdacht, nach Kenntnis der taz sogar eine Frau, die anfangs für die Polizei gedolmetscht hatte.

Straßenschlachten zu Events des Zentralrates gab es in diesem Jahr ebenfalls in Schweden und Israel. Auch umgekehrt kam es zu Gewaltvorfällen, beispielsweise als vergangenen Sommer mutmaßliche eritreische Regimeanhänger Gegner zusammenschlugen, die sich in einem Restaurant in Frankfurt/Main getroffen hatten.

Verlängerter Arm der Militärdiktatur

Es ist nicht übertrieben, den Zentralrat als verlängerten Arm der eritreischen Militärdiktatur zu bezeichnen. Eritrea gilt mit seinem oft lebenslangen Militärzwangsdienst, der von der UNO als eine Form von Sklaverei angesehen wird, als das Nordkorea Afrikas. Es gab nie Wahlen, es gibt keine unabhängigen Gerichte, keine Pressefreiheit, keine Universitäten, aber Haftanstalten mit unmenschlichen Bedingungen.

Der Zentralrat der Eritreer in Deutschland fußt laut Eigenangaben, die er 2016 beim zuständigen Amtsgericht in Wiesbaden hinterlegt hat, auf vier Säulen. Eine davon ist die eritreische Regierungspartei PFDJ, von der es laut Eigenangaben damals 31 regionale Ableger in Deutschland gab.

Eine zweite Säule ist die Jugendorganisation der PFDJ, ebenfalls mit Ablegern bundesweit. Bis es zu den Gewaltexzessen kam, blieb diese Organisationsstruktur von deutschen Behörden völlig unbeachtet. Nunmehr interessieren sich zumindest im Land Hessen Sicherheitsorgane dafür.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich aus Baden-Württemberg steht die Frage eines Vereinsverbotes des Zentralrates der Eritreer im Raum. „Zumindest sollte man dem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen, falls er die hat, denn was er treibt, hat nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun. Die Tatsache, dass der Zentralrat über dubiose Strukturen verfügt und seine Anweisungen aus der verachtenswerten Diktatur von Eritrea erhält, stellt auch die Frage nach einem Verbot.“

Marcel Emmerich, Grünen-Abgeordneter

„Dass der Zentralrat über dubiose Strukturen verfügt und seine Anweisungen aus der verachtenswerten Diktatur von Eritrea erhält, stellt auch die Frage nach einem Verbot.“

Bundesweite Mobilisierung

Eine Demonstration von 1.500 Anhängern einer Diktatur durch Berlin stelle zudem eine Provokation dar, habe das Potenzial für gewaltsame Ausschreitungen und bedürfe des wachsamen Blicks der Sicherheitsbehörden, sagt der Politiker der taz.

Berlin ist keine Hochburg eritreischer Einwanderung, diese liegen in West- und Südwestdeutschland. Doch für erste Bustouren von dort zur Demo wird bereits mobilisiert. Anders als viele Kommunen in Süd- und Westdeutschland fördert Berlin keine eritreischen Vereine. Es gibt in Berlin zwei christlich-orthodoxe eritreische Kirchengemeinden, die einander spinnefeind sind, weil sie unterschiedliche Positionen zum Regime haben.

Der Verein Eridac, der in Berlin und Brandenburg tätig ist, unterstützt Eritreer bei der Integration und stellt sich politisch gegen das Regime. Der taz sagte deren Vorsitzende Freweyni Habtemariam, dass ihr Verein keine Gegenveranstaltung zum Aufmarsch der Diktaturanhänger plane. Laut der Polizei ist derzeit auch noch keine angemeldet. Das schließt allerdings nicht aus, dass es noch eine geben wird.

Ende September hatte eine regimekritische Einzelperson zu einer Demonstration vor der israelischen Botschaft in Berlin gegen die beabsichtigte Abschiebung von Eritreern aus Israel nach Eritrea aufgerufen. Mehrere hundert Männer und Frauen waren dem Aufruf gefolgt, sie hatten friedlich demonstriert, gesungen und getanzt.

Die Anhänger des Regimes rekrutieren sich aus jenen Migranten, die während des eritreischen Befreiungskampfes gegen Äthiopien bis Anfang der 1990er Jahre nach Deutschland kamen. Sie hatten die nationale Befreiungsfront unterstützt, aus der die Diktatur hervorgegangen ist. Die Gegner des Regimes flohen zumeist in den letzten 15 Jahren aus der Diktatur.

Comments

[Belih]

Ein für eine ausländische (ostafrikanische) Militärdiktatur tätiger "gemeinnütziger" - eigentlich gemeingefährlicher - Verein namens "Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V.", in Wirklichkeit eine kaum getarnte ausländische Behörde, lässt ihre "deutschen Marionetten" auf den Straßen Berlins tanzen - wie schön! Alles ideologisch Nötige wird im Kopf und auf Schildern mitgebracht, und die "friedliche" Brutalität des eritreischen Gewaltregimes wird - auch dank des polizeilichen Schutzes - in aller Öffentlichkeit zelebriert werden können. Gut so, denn so kann dokumentiert werden, wie unterwürfig und feige die deutschen Teilnehmenden "ihrem Präsidenten Isayas" gegenüber eingestellt zu sein haben.

Wäre es für sie nicht ehrlicher, den deutschen Pass zurückzugeben, um so der inneren geistigen Gespaltenheit zu entfliehen? Dann dürfte man sich der eigenen eritreischen Identität voll und ganz widmen und hätte genug Zeit dafür, sich mit der Geschichte des Befreiungskampfes Eritreas durch die ELF wie auch durch die EPLF ernsthaft zu befassen.

Zu dieser EPLF-Geschichte gehört ja auch der Begriff "NHamedu", er wird General Filipos Woldeyohannes in den Mund gelegt. Mit Tigray, der nord-äthiopischen Region, und mit der TPLF hat dieser Begriff nichts zu tun. Er findet derzeit sinnentstellend - also gegen das eritreische Militär gerichtet - Verwendung, Geflüchtete drücken damit z. B. ihre Verzweiflung darüber aus, dass es die Opferung des Lebens von Tausenden eritreischer Zwangsrekrutierter und Soldatinnen / Soldaten im immer noch nicht beendeten militärischen Vernichtungs- und Raubfeldzug Eritreas in Nord-Äthiopien gab und gibt und dass dies an ihnen nicht spurlos vorübergegangen ist.

Anders sieht das wohl bei den empathielosen "deutschen Marionetten" des eritreischen Macht- und Spitzelapparats auf deutschem Boden aus. Nun ja, eine kritische politische Bildung ist ihre Sache wohl nicht, ihnen reichen Gehirnwäsche und Gehorsam. Schade, eigentlich.

[Henok Had]

Opfer werden zu Täter defarmiert - ist selbst ein schönes Beispiel warum hier auf die Straße gegangen werden muss. Die Tatsächlichen Täter, sind die Brigade NeHamedu, genau die Terror-Tigray Front von der Gewalt hervor geht.

Deutschland darf sich Terroristen nicht beugen, daher gehen wir auch auf die Straßen.

„Der Erhalt und die Achtung unserer Grundrechte sowie der Schutz unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenkünfte“

Es darf ja nicht sein das man die Stimme nach Gerechtigkeit erdrücken soll und sich auf eine Seite von Terroristen stellt, welche aus Äthiopien-Tigray gesteuert ist um in Europa die friedliche miteinander lebenden Gesellschaft zu terrorisieren.

Gewalt wird definitiv nicht von Deutsch-Eritreern toleriert und sollte auch durch den Deutschland unterstützt werden, schließlich sollten wir keinen Terroristen Narrenfreiheit bieten. Wir werden wie in den letzten 40 Jahren friedlich demonstrieren. Von uns kam und wird es keine Gewalt geben.

[abraxas]

Die Überschrift gibt nicht das wieder, was die Anmelder der Demonstration wollen.

Die Anmelder, die in der Vergangenheit in Deutschland Versammlungen abgehalten haben, von denen noch nie Gewalt ausging, wollen genau das weiter tun. Sich friedlich versammeln. Ohne mit terroristischen Attacken - bei denen regelmäßig Polizisten von den Angreifern mit Steinen und Stöcken krankenhausreif geprügelt werden - in Lebensgefahr gebracht zu werden.