Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce
Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme nicht.
D ie US-Regierung steht kurz vor ihrem Ende, sollte der US-Kongress nicht zu einer Einigung über den Haushalt geraten. Doch anstatt sich auf dieses wichtige Thema zu konzentrieren, verschwenden die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Energie auf die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Kevin McCarthy, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, wies drei Ausschüsse an, in Bezug auf mögliche Korruption und Verbindungen Bidens zu Geschäftspartnern seines Sohnes Hunter zu ermitteln.
Tatsächlich liegen keinerlei Beweise dafür vor, dass Biden selbst in die Geschäft verwickelt war oder davon profitierte. McCarthy selbst stand unter großem Druck seitens extrem rechter Konservativer, die ihm mit dem Sturz drohten, sollte er sich weigern, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben. Für McCarthy sind die Ermittlungen gegen Biden von zentraler Bedeutung dafür, dass er seinen Posten behalten kann.
Und für die Republikaner im Repräsentantenhaus insgesamt sind die Untersuchungen die Chance, um von ihren eigenen Problemen abzulenken, allen voran die rechtlichen Affären Donald Trumps wie auch ihre Unstimmigkeiten über den Haushalt. Mehr noch: Die Ermittlungen ermöglichen ihnen, noch vor dem kommenden Wahljahr mit einer Negativkampagne in die Offensive gegen Biden zu gehen.
Das große Problem bei diesem Manöver ist, dass schlicht keine ausreichenden Beweise vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würden. Von flüchtigen Begegnungen mit einigen Geschäftspartnern seines Sohnes abgesehen, gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit Hunter Bidens die politischen Richtlinien des Vaters als Vizepräsident beeinflusste, noch dass Joe Biden persönliche Vorteile durch die Geschäfte des Sohnes genoss.
Es verwundert deshalb wenig, dass sich angesichts dieser Faktenlage bereits mehrere Republikaner zweifelnd über die Ermittlungen äußerten. Völlig klar, dass die Anstrengungen für ein Amtsenthebungsfahren nicht ernstzunehmen sind, sondern, dass es sich lediglich um politisches Theater handelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert