Berliner Verkehrssenatorin in Kritik: Schreiners neueste Baustelle
Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
Selten hat eine Personalie auf der dritten Führungsebene die Landespolitik derart beschäftigt. Bei der Stelle geht es nicht um ein Senats-, also Ministeramt, oder um eine Staatssekretärin, sondern um eine Abteilungsleitung für die Berliner Verkehrspolitik. Die war schon ausgeschrieben, als noch die Grüne Bettina Jarasch Verkehrssenatorin war. Laut Schreiner wurde das Verfahren nicht von ihr, sondern von Jarasch und noch kurz vor der Wiederholungswahl im Februar gestoppt. Die Ausschreibungsunterlagen im Juni zu aktualisieren, sei „ein normaler Vorgang“ gewesen.
Zentrale Punkte dabei: Zum einen sind einschlägige Erfahrungen im Bereich Verkehr nicht mehr erforderlich, wohl aber nun Erfahrung in Ministerien. Aus Grünen-Sicht schneiderten Schreiner und ihre zuständige Staatssekretärin die Ausschreibung damit passend für eine Ex-Abteilungsleiterin im damals CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium zu. Die arbeitete zuvor im Bundestag für den heutigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
In früherer Berichterstattung taucht sie als „verlängerter Arm der Energiewendegegner“ auf, weil sie sich für größere Abstandspflichten für Windkraftanlagen starkgemacht haben soll. Darauf baute Grünen-Fraktionschef Graf die Bezeichnung „Dark Voldemort“ auf. Dass er von „Dark“ und nicht wie in der literarischen Vorlage der Autorin J.K. Rowling von „Lord Voldemort“ sprach, erklärte Graf am Dienstag gegenüber der taz mit einer nicht vertieften Kenntnis der Harry-Potter-Bücher.
Mit der Debatte über die Stellenbesetzung ist für Senatorin Schreiner neben den vielen echten Baustellen der Stadt aktuell ihre dritte persönliche entstanden: Parallel zum Besetzungszoff treibt die CDU-Fraktion höchst umstrittene Gesetzesänderungen am Mobilitätsgesetz zu Lasten des Radverkehrs voran, die Schreiner schon im Juni ankündigte. Und nach Plagiatsvorwürfen will die Uni Rostock bis zum nächsten Frühjahr klären, ob sie ihren Doktortitel in Jura behalten darf.
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