EU-Antwort auf US-Förderprogramm: Das Geld wird knapp
Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
Durch den Aufbau einer kompletten Produktion von Solarzellen und -modulen in den USA will Meyer Burger die Steuervergünstigungen nutzen. Es gehe um eine Summe von bis zu 1,4 Milliarden Schweizer Franken, teilte das Unternehmen mit. In Europa bestehe dagegen kein Anreiz mehr, zu investieren.
Gespickt ist die Ankündigung mit Vorwürfen gegen die Europäische Union. Sie habe zu wenig gegen das „aktuelle Marktversagen“ getan und riskiere mehr Verlagerungen etwa nach China, so Meyer Burger. Brüssel müsse bereits angekündigte industriepolitische Maßnahmen umsetzen und fairen Wettbewerb sichern.
Tatsächlich tut sich die EU schwer. Über die angemessene Antwort auf den IRA wird seit Monaten diskutiert. Die EU-Kommission hat auch manches auf den Weg gebracht – etwa die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, damit auch Deutschland und andere EU-Länder grüne Industrien subventionieren können.
620 Milliarden Euro fehlen
Im März hat die Behörde zudem ein Netto-Null-Industriegesetz vorgelegt. Bis 2050 soll die europäische Industrie netto keine Treibhausgase mehr emittieren. Künftig werde Europa mehr Windräder, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren selbst produzieren, frohlockte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch die Umsetzung dauert, das Geld wird knapp.
Kurz vor der Sommerpause gestand die Kommission ein, dass die Kassen leer sind. Auf dem Weg zur Klimaneutralität seien zusätzliche Investitionen von jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil müsse aus privaten Mitteln kommen.
Paris will sich damit nicht abfinden und hat deshalb vorgeschlagen, den IRA mit einem neuen, schuldenfinanzierten europäischen „Souveränitätsfonds“ zu kontern. Doch da macht Berlin nicht mit. Kurz vor der Sommerpause wurde der Plan still beerdigt.
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